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Politik
NAbg. Mölzer übt scharfe Kritik am Innenministerium © fpoe.at

Asyl: FPÖ-Mölzer: Innenministerium lässt Villacher im Ungewissen:

„Villacher werden in Stich gelassen!“

Villach – FPÖ-Mölzer klagt in einer österreichweiten Presseaussendung an: "Informationspolitik des Innenministeriums lässt Villacher im Ungewissen."

„In den vergangenen Monaten wurden in Villach immer wieder neue Pläne über mögliche Standorte für Asylwerberheime bekannt. Unlängst führte dies sogar zu einer verbalen Eskalation zwischen der Villacher-Stadtpolitik und dem Innenministerium“, so FPÖ-NAbg. Wendelin Mölzer. Mittels parlamentarischer Anfrage will der freiheitliche Abgeordnete nun die genaueren Details rund um die Informationspolitik des Innenministeriums eruieren. Für den Villacher Abgeordneten stellt sich die Frage, ob diese Vorgänge – wie zuletzt auch bei der Diskussion über ein Asylwerberheim in der unmittelbaren Nähe zur Henselkaserne – nicht nur eine Polit-Show auf dem Rücken der Villacher seien.

Aufforderung auf das „Volk zu hören“

„Solche zumeist auch unprofessionellen Abläufe wären nicht notwendig, wenn es eine ordentliche Informationspolitik des Bundes geben würde. Trotz Durchgriffsrecht schuldet der Bund den Villachern eine transparente und sachliche Vorgangsweise sowie eine Bürgerbeteiligung bei der Entscheidungsfindung über die Festlegung von Standorten, die als Asylunterkünfte dienen sollen. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, zitiert Mölzer den Artikel 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes und fordert die Bundesministerin für Inneres auf, endlich auf das Volk zu hören und nicht vom undemokratischen Durchgriffsrecht in Villach, aber auch in ganz Österreich Gebrauch zu machen. (Pressemitteilung Ende).

 

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