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Politik
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STR. Erwin Baumann übt scharfe Kritik © FPÖ / KK

Asylquartier Langauen soll Kosten im sechsstelligen Bereich bedeuten

„Der Bund hat die Stadt in Wahrheit erpresst!“

Villach – Der freiheitliche Stadtrat Erwin Baumann beleuchtete am Beispiel der Errichtung eines Asylquartiers in Villach-Langauen die dramatischen, finanziellen Begleiterscheinungen der Anwendung des sogenannten Durchgriffsrechtes des Innenministeriums.

So die heutige Aussendung der FPÖ Villach heute: „Die in Villach-Langauen gefundenen Ersatzflächen für die Errichtung eines Asylquartiers anstelle der Unterbringung von Asylwerbern in der Hensel-Kaserne sind derzeit lediglich als landwirtschaftliche Nutzfläche gewidmet. Faktum ist, dass nunmehr in einer Blitzaktion und ohne Durchführung eines ordentlichen Umwidmungsverfahrens die Widmung geändert werden müsse. Dabei werden Anrainer-Stellungnahmen ebenso wenig berücksichtigt wie der Flächenwidmungsplan oder das Stadt-Entwicklungskonzept. Nutznießer ist in jedem Falle der Grundstückseigentümer.
Stadtrat Baumann kritisiert, dass sowohl die Kosten für die Umwidmung als auch die Kosten für die Aufschließung des Grundstückes und die Ausstattung mit der erforderlichen Infrastruktur von der Stadt Villach zu tragen sind.

Kosten

„Notwendig ist etwa die Errichtung einer Straßenverbindung oder der Bau von Abwasseranlagen bzw. Senkgruben. Wir können aber in jedem Fall von Kosten in sechsstelliger Zahl ausgehen. Nutznießer ist hier ebenfalls der Grundeigentümer!“, kritisierte Baumann die Vorgangsweise des Innenministeriums: „Der Bund hat die Stadt in Wahrheit erpresst. Für den Verzicht auf die Asyl-Unterkunft Henselkaserne muss nun die Stadt sämtliche Kosten für eine Ersatzlösung übernehmen. Das betrifft nicht nur die Aufschließungskosten. Ab dem 1. September 2019 muss die Stadt Villach jährlich für die Pacht des Grundstückes an den Grundeigentümer aufkommen!“, ist Stadtrat Baumann empört. Die Villacher Asylkoaltion aus Bürgermeister Albel und STR Weidinger haben jedenfalls keine Veranlassung sich als Samariter und Retter der Fellach feiern zu lassen, schließt Baumann. (Presseaussendung Ende).

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