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Politik
Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag: Barbara Lesjak
Klubobfrau der Grünen im Kärntner Landtag: Barbara Lesjak © Grüne Kärnten / KK

Kontrollausschuss im Landtag

Grüne: Albel lässt Gemeinderäte schweigen

Villach – Die Grünen Kärnten gehen Bürgermeister Albel in einer offiziellen Pressemitteilung schwer an. Der Grund: Die Villacher Gemeinderäte dürften nicht zur Kärnten Therme im Kontrollausschuss des Landtages aussagen.

Die Pressemitteilung der Grünen im Wortlaut:

Kurios findet die Klubobfrau Grünen im Kärntner Landtag Barbara Lesjak das Vorgehen des Villacher Bürgermeisters Günther Albel bei der Aufklärung des Finanzdebakels rund um die Kärnten Therme in Villach. „Nachdem sich Bürgermeister Albel selbst dafür entschuldigt hat, dass er den Abgeordneten des Kontrollausschusses des Landtages nicht Rede und Antwort stehen kann, erlaubt er es auch den Gemeinderäten, die sich im Villacher Kontrollausschuss damit beschäftigt haben, nicht, dem Landtag Fragen zu beantworten,“ berichtet Lesjak aus der Ausschusssitzung. Das Villacher Stadtrecht sieht nämlich vor, dass der Bürgermeister die Gemeinderäte von ihrer Verschwiegenheit entbinden müsse, bevor diese über die Erkenntnisse aus ihrer Arbeit dem Landtag berichten dürfen. Diese Entbindung hat Günther Albel aber dem Gemeinderatsmitglied KO Christian Pober verwehrt.

„Transparente Politik sieht anders aus“, stellt Barbara Lesjak fest. „Insbesondere im Falle der Kärnten Therme, deren Baukosten mehrfach nach oben geschraubt wurden und die nun trotz angeblich guter Auslastung jährlich stattliche Zuschüsse benötigt, um überlebensfähig zu bleiben, wäre es nötig, dass sich alle an einer lückenlosen Aufklärung beteiligen. Darüber hinaus müssen wir darüber nachdenken, ob es einer Änderung des Villacher Stadtrechtes bedarf, damit die Gemeinderäte auch frei über ihre Arbeit berichten dürfen.“

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