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Politik
Wendelin Mölzer (FPÖ) fordert wirksame Grenzsicherungsmaßnahmen statt eines bloßen Grenzmanagements © FPÖ

FPÖ-Mölzer fordert:

Grenzsicherung statt Grenzmanagement

Thörl Maglern – Wie aus einer Presseaussendung hervorgeht, fordert der Villacher Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer Grenzsicherungsmaßnahmen statt eines bloßen Grenzmanagements.

Die Reaktivierung des Grenzpostens und die kolportierte Errichtung eines Grenzzaunes in Thörl-Maglern sollten dazu dienen, Migranten an der Grenze zu Österreich abzuweisen.
In der Pressemitteilung heißt es:

„Laut der heutigen Ausgabe der ‚Kleinen Zeitung‘ beabsichtigt das Innenministerium, die Grenzstation in Thörl-Maglern an der italienischen Staatsgrenze wieder zu aktivieren und Grenzzäune zu errichten. Laut der Aussage eines Beamten des Innenministeriums sollen diese Maßnahmen aber nicht dazu dienen, ‚Flüchtlinge auszusperren, sondern um bei der Kontrolle einen ordnungsgemäßen Ablauf möglich zu machen.‘ Dies würde bedeuten, dass diese am Grenzposten Thörl-Maglern lediglich registriert werden sollen und eine Grenzsicherung nicht geplant ist. Damit sind diese Maßnahmen lediglich ‚Beruhigungspillen‘ für die Bevölkerung. Ohne eine echte Grenzsicherung erwarten uns in Thörl-Maglern womöglich ähnliche Szenen, wie wir sie im Herbst 2015 in Spielfeld hatten“, warnte der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer.

„Lediglich ein Grenzmanagement einzurichten, um die ‚Flüchtlinge‘ besser ‚durchwinken‘ zu können, wäre eine Verschwendung von Steuergeld und zugleich mit einem erneuten Rechtsbruch der Zuständigen verbunden. Statt eines bloßen Grenzmanagements brauchen wir wirksame Grenzsicherungsmaßnahmen“, erklärte Mölzer. Die Reaktivierung des Grenzpostens und die kolportierte Errichtung eines Grenzzaunes in Thörl-Maglern sollten dazu dienen, die Migranten an der Grenze zu Österreich abzuweisen. „Diese Maßnahmen ist die Bundesregierung nicht nur den Menschen im Raum des Grenzpostens Thörl-Maglern schuldig, sondern der gesamten österreichischen Bevölkerung“, so Mölzer abschließend.

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