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Politik
Interview
Das große 5 Minuten Stichwahl Interview © KK

Der BP-Stichwahl-Check

Mölzer & Schautzer im Stichwahl-Interview

Villach – Die Bundespräsidenten-Stichwahl 2016 steht kurz bevor und so will auch 5 Minuten Villach den letzten Unentschlossenen eine Entscheidungshilfe geben. Wir befragten zwei Spitzenpolitiker aus Villach rund um ihre jeweiligen Präsidentschafts-Kandidaten für die Stichwahl.

Für alle Unentschlossenen zur Bundespräsidenten-Stichwahl haben wir uns etwas besonderes ausgedacht, um die Entscheidung in der Wahlzelle zu erleichtern! Wir befragten zwei politische Vertreter und Wahlkämpfer aus Villach: Einerseits Landtagsabgeordnete Sabina Schautzer (GRÜNE) und andererseits Nationalratsabgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ). Beide erhielten die gleichen Fragen und liefern euch die vielfach sehr unterschiedlichen Antworten … .

Wendelin Mölzer (FPÖ) – Steckbrief: Mölzer ist seit Oktober 2013 Abgeordneter zum österreichischen Nationalrat. Wendelin Mölzer ist der Sohn des ehemaligen Bundesrats und Abgeordneten zum Europäischen Parlament Andreas Mölzer. Mölzer ist Journalist von Beruf, der seit 1998 bei der von seinem Vater geleiteten Zeitung Zur Zeit mitarbeitete. Hier stieg er bis zum Chef vom Dienst und zum Leiter des Ressorts Innenpolitik auf. Seit 2014 ist er Chefredakteur der Wochenzeitung. Parallel dazu engagierte sich Mölzer auch in seiner Partei, war von 2005 bis 2006 Landespressereferent der FPÖ in Kärnten und war Unterstützer bei der Europawahl 2009. Von 2006 bis 2013 war er Mitarbeiter des FPÖ-Parlamentsklubs in den Agenden Außenpolitik, EU, Kultur, Menschenrechte. Auch leitet Mölzer seit 2008 Seminare im Bildungsinstitut der FPÖ.

Sabina Schautzer (GRÜNE) – Steckbrief: Seit 1989 ist die Landtagsabgeordnete Mitglied der Grünen Kärnten. Die sportliche Radfahrerin ist seit zehn Jahren im Villacher Gemeinderat vertreten und kämpft für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie um ein ökologisches und offenes Kärnten. 2009 wurde Sabina Schautzer zur Sprecherin der Grünen Villach, Vorstandsmitglied der Grünen Kärnten sowie Mitglied des Erweiterten Landesvorstands. Die kreative Natur- und Kulturliebhaberin ist bei Infineon im Qualitätsmanagement tätig. Davor war die energiegeladene Villacherin im Redaktionsbereich aktiv. Sabina Schautzer war unter anderem auch Fernsehkritikerin und war im Rundfunkbereich tätig. Die gesellige Kulturliebhaberin arbeitete auch an der Medienakademie für JungjournalistInnen sowie im Zentrum für Massenkommunikation Österreichs.

Hast du damit gerechnet, dass dein Kandidat in die Stichwahl kommt?

Wendelin Mölzer: Ja, habe ich selbstverständlich. Vor allem in Kärnten war die Stimmung für Hofer sehr gut, wie man nach dem ersten Wahlgang auch am Ergebnis sehen konnte. Dass das Ergebnis letztlich so deutlich ausgefallen ist, hat mich aber doch überrascht. Man sieht, wie sehr sich die Menschen endlich Bewegung in unserem Land wünschen, wie groß der Bedarf nach neuen Lösungen abseits des rot-schwarzen Proporzes geworden ist.

Sabina Schautzer: Natürlich, schließlich ist Alexander Van der Bellen der bestgeeignete und überzeugendste Kandidat für dieses Amt.

Warum sollen die Villacherinnen und Villacher gerade ihn wählen?

Weil Norbert Hofer hält was er verspricht, weil er nichts schönredet und Klartext spricht, aber dennoch ein verbindender Charakter ist.

Weil sie mit Alexander Van der Bellen einen erfahrenen und modernen Bundespräsidenten bekommen, der unser Land und die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher mit Rückgrat und dem Blick nach vorne würdig vertritt und zusammenhält. Besonders hervorzustreichen ist sein unermüdlicher Einsatz für Menschenrechte sowie sein Zugang zur EU als Friedensprojekt, das zwar reformbedürftig ist, aber trotzdem die Chance für ein gemeinsames Europa darstellt.

Besonders relevant ist für die Villacherinnen und Villacher auch Van der Bellens Zugang zur globalen Wirtschaft und die Bedeutung, die er der Exportwirtschaft beimisst – insbesondere vor dem Hintergrund, dass Villach ein wichtiger Wirtschaftsstandort in Kärnten ist.

Mit Van der Bellen bekommen wir einen kompetenten Präsidenten für alle.

Wie schätzt du den Stichwahlausgang in Prozenten ein (Hofer/Van der Bellen)?

Auf Prozentratereien lasse ich mich nicht ein – wie man schon im ersten Wahldurchgang gesehen hat, ist selbst die Meinungsforschung überfragt gewesen. Jedoch sage ich für Kärnten einen deutlichen Sieg Hofers voraus und für das Gesamtergebnis auch einen klaren Erfolg.

Wie die Österreicherinnen und Österreicher entscheiden, wird am 22. Mai feststehen. Über Wahlergebnisse zu Spekulieren halte ich persönlich für wenig sinnvoll.

Wäre Van der Bellen/Hofer nicht angetreten, welche Wahlempfehlung würdest du abgeben (unter den angetretenen Kandidaten) und warum?

Keine, zumal mir keiner der anderen Kandidaten zugesagt hat. Im Gegenteil: Die Kernpositionen der anderen waren diametral zu meinen persönlichen. Jedoch muss man generell sagen, dass etwa eine Irmgard Griss oder ein Richard Lugner durchaus den Eindruck vermittelt hat, außerhalb des herrschenden Systems zu stehen.

Fakt ist, dass Van der Bellen antritt und ich meine Stimme für Alexander Van der Bellen abgeben werde. Würde er nicht zur Wahl stehen, hätte ich meine Stimme für Irmgard Griss abgegeben, weil sie sich als unabhängige Frau zu Menschenrechten und europäischen Werten klar positioniert hat.

Nationalrat Wendelin Mölzer mit Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer - © Mölzer

Gibt es etwas, dass dir am Gegenkandidaten besonders gefällt?

Da muss ich leider passen.

Es ist ziemlich beeindruckend, wie es Norbert Hofer schafft, vielen Menschen das Gefühl zu vermitteln, sich für die BürgerInnen einzusetzen, obwohl sich seine Partei im Grunde genommen für das genaue Gegenteil einsetzt.

Wenn du Bundespräsident wärest, was wäre deine erste Amtshandlung?

Da ich nie Bundespräsident werde, sage ich lieber, was ich mir  von Norbert Hofer wünsche, wenn er Präsident wird, nämlich zunächst die Wähler seines Gegners zu einem Miteinander einladen, denn nichts ist schlimmer als ein gespaltenes Land. Dann unbedingt die Stimme erheben, um von der derzeitigen Regierung, die ohnehin ins Straucheln geraten ist, ehest möglich Neuwahlen und damit einen Neustart für Österreich einzufordern.

Wenn schon, dann wäre ich Bundespräsidentin. Als solche würde ich mir einen ganz genauen Einblick in die Tätigkeiten sämtlicher Minister und Ministerinnen verschaffen und gemeinsam mit ihnen Szenarien für ein besseres Österreich diskutieren und entwickeln, insbesondere für die Themenbereiche Bildung, Arbeitsmarkt und Integration.

Wie siehst du das Wirken des Vorgängers Heinz Fischer?

Fischers zehnjähriges Wirken ist bezeichnend für das, was wir auch seitens der rot-schwarzen Bundesregierung erlebt haben: Den Stillstand verwalten und schönreden. Seine eher passive Mentalität hat also ganz gut zur nun abgelaufenen Ära Faymann gepasst.

Heinz Fischer ist bzw. war ein sehr guter Präsident, der Österreich sehr würdig vertreten hat.

Persönlich habe ich Bundespräsident Heinz Fischer –  insbesondere in den vergangenen Monaten – als einen sehr aktiven Präsidenten erlebt. Gerade in letzter Zeit habe ich ihn oft bei Kulturveranstaltungen getroffen, als weit- und umsichtigen Vertreter Österreichs.

Lantagsabgeordnete Sabina Schautzer - © Grüne Kärnten

Was war in deiner politischen Funktion bisher das Beste, dass du für Villach umgesetzt hast?

Als Abgeordneter in der Opposition ist das nicht Schwarz-Weiß zu beantworten. Jedoch setze ich mich zum einen vehement dafür ein, dass wir vor allem im Bildungsbereich mehr Geld bekommen, um in unsere Zukunft zu investieren, auf der anderen Seite kämpfen wir Freiheitliche bekanntlich stark dafür, diese unkontrollierte Massenzuwanderung zu stoppen, was – wie wir leider wissen – auch auf Villach negative Auswirkungen hat, denkt man etwa an die Sicherheit. Ich bin überzeugt, dass allein unser Druck zumindest zu gewissen Maßnahmen der Regierung in diesem Bereich geführt hat, wenngleich wir da leider noch weit von tatsächlichen Lösungen und Taten entfernt sind.

Als Villacherin habe ich mich immer für unsere Stadt eingesetzt – sowohl als Gemeinderätin als auch als Landtagsabgeordnete und werde dies auch in Zukunft tun. Es gibt sehr vieles, was wir Grünen für die VillacherInnen bewegt haben. Bio-Essen in Kindergärten, der Bio-Markt, Verbesserungen für RadfahrerInnen, die Stärkung der freien Kulturszene, die Wiedereinrichtung der Jugendnotschlafstelle, der Einsatz für Integration sind nur einige Beispiele. Die Arbeit der Grünen ist noch nicht zu Ende – aber wir Grünen bleiben weiterhin im Einsatz für Villach und für ein wertschätzendes Miteinander.

Wendelin Mölzer aktiv im Wahlkampf für Kandidat Norbert Hofer - © Mölzer Privat

Haben die klassischen Großparteien SPÖ und ÖVP seit dem ersten Wahlgang zur BP-Wahl ausgedient?

Die haben nicht erst seit diesem Wahltag ausgedient, die Österreicher haben den rot-schwarzen Proporz und Kammernstaat schon länger satt. Man denke etwa an fast zwei Millionen Nichtwähler im Jahr 2013. Beide Parteien sind also schon länger nicht mehr in der Lage, ihre eigenen Interessen jenen der Menschen im Land unterzuordnen. Und sie sind – im Gegensatz zu uns Freiheitlichen auch nicht in der Lage, andere Lösungsansätze zu finden, abseits von politisch-korrekten Vorgaben aus Brüssel.

Parteien müssen aus den Wahlergebnissen selbst die Schlüsse für sich selbst ziehen. Es scheint aber ziemlich offensichtlich zu sein, dass es einen Reformbedarf gibt

Sabine Schautzer unterwegs für die Wahl von Alexander Van der Bellen - © Grüne Villach / Schautzer

Wie beurteilst du den Rücktritt von Werner Faymann?

Gut, dass er weg ist, jedoch löst sein Rücktritt die gerade erwähnten Probleme der Regierung ganz und gar nicht. Seine schwache Kanzlerschaft ist auf jeden Fall bezeichnend für den Zustand unseres politischen Systems, unter dem die Menschen im Land leiden. Und die Art seines Abgangs finde ich nicht „groß“, wie das jetzt viele Kommentatoren meinen, sondern schäbig, hat er doch seine Partei im völligen Chaos zurückgelassen.

Es war eine Entscheidung von Werner Faymann, die so zu akzeptieren und zu respektieren ist.

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