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Politik
BP-Wahl 2016
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Laut Kurier: "Villacher FPÖ zeigt Wahlmanipulation an"

Insider dementiert Anzeige durch FPÖ

Villach – Der Grund für die Anzeige und der daraus resultierende Vorwurf erscheint fragwürdig. Insiderinformationen widersprechen KURIER Darstellung.

Wie die Tageszeitung „Kurier“ berichtet, äußert die FPÖ einen Verdacht auf Wahlmanipulation mit dem Grund, dass Briefwahlstimmen bereits am Sonntag ausgezählt worden seien. Während die Bundes-FPÖ allerdings noch nicht plant die Wahl zum Bundespräsidenten anzufechten, haben die Freiheitlichen in Villach laut der Zeitung bereits eine Anzeige auf Verdacht der Wahlmanipulation bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingebracht.

Der Grund für die Anzeige und der daraus resultierende Vorwurf erscheint allerdings fragwürdig: Die Stimmen der Briefwähler und die Wahlkarten seien in Villach nämlich schon am Sonntag ausgezählt worden und nicht erst Montag wie im übrigen Österreich.

Bei der Justiz ist die Anzeige laut Kurier bereits eingegangen, allerdings mutet der eingeschlagene Weg kurios an. Bei Verdacht auf Fehler im Ablauf einer Wahl gibt die Wahlordnung vor, dass Beschwerden dieser Art den Weg Landeswahlbehörde, Bundeswahlbehörde und dann Verfassungsgerichtshof einzuschlagen habe. Die Stadt Villach geht laut einer Stellungnahme gegenüber dem „Kurier“ davon aus, dass „da alles korrekt abgelaufen ist.“ Nobert Hofer erreichte in Villach am vergangenen Sonntag  54,1 Prozent der Stimmen.

Update: Nur grobe formelle Fehler?

Wie wir noch am Abend in Erfahrung bringen konnte geht es offenbar nicht um Manipulation, sondern um grobe formelle Fehler. Die Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist nicht durch die Freiheitlichen in Villach, oder die FPÖ überhaupt ergangen, sondern – laut Information eines glaubhaften Insiders – durch die Bundeswahlbehörde. Dies aufgrund des Umstandes, dass es Hinweise gibt, dass die Bezirkswahlbehörde Villach formelle Fehler bei der Auszählung der Wahlkarten begangen haben soll, und nicht der geltenden Gesetzeslage entsprechend gehandelt haben soll. So wären angeblich bei der Auszählung der Wahlkarten am Montag nicht den Vorschriften entsprechend um exakt 9 Uhr bei der Öffnung und Auszählung der Wahlkarten die Wahlzeugen der Parteien geladen und anwesend gewesen. Dies soll auch in anderen Kärntner Bezirken der Fall gewesen sein.

FB-Posting stützt Annahme

Sandro de Roja von der ÖVP Villach ergänzte kurz vor 23 Uhr um eine Stellungnahme auf Facebook:

„Richtigstellung als Mitglied der Bezirkswahlbehörde: beide freiheitlichen Beisitzer der Bezirkswahlbehörde haben das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in der Sitzung am Montag nicht beanstandet und mit Ihrer Unterschrift bestätigt! Es wurde zu Protokoll gegeben, dass man aufgetretene Formfehler im Bereich der Einladungen zur Sitzung und des Beginns der Auszählung (auf jeden Fall aber am Montag) für nicht korrekt empfindet, dem Ergebnis der Auszählung, also den handelnden MagistratsmitarbeiterInnen aber vertraut!“

 

richtigstellung_sandro

 

Für eine weitere Stellungnahme zum Sachverhalt war am Abend leider niemand erreichbar. Inzwischen gibt es Stellungnahme die unsere Informationen bestätigt.

Links:

Kurier
Kleine Zeitung
Resultate BMI

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