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Politik - Villach
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Baumann bestätigt Beanstandung formeller Fehler

Keine Anzeige durch FPÖ

Villach – Gestern kamen Medienberichte auf, nachdem die FPÖ Villach eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Wahlmanipulation gestellt hätte. Nachdem wir dieses Behauptung am gestrigen Abend bereits entkräften konnten, äußert sich heute die FPÖ Villach in einer offiziellen Stellungnahme.

 2 Minuten Lesezeit (245 Wörter) | Änderung am 25.05.2016 - 13.36 Uhr

Die Stellungnahme der FPÖ Villach im Wortlaut:

Laut Medien-Berichten hätte die FPÖ Villach wegen angeblicher Manipulationen bei der Wahlkarten-Auszählung in Villach eine Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eingebracht. Das entspricht aber nicht den Tatsachen.

Dazu äußerte sich heute Stadtparteiobmann Erwin Baumann wie folgt: “Die Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erfolgte nicht durch uns, sondern durch die Bundeswahlbehörde aufgrund des Umstandes, dass die Villacher Bezirkswahlbehörde nicht korrekt gehandelt haben könnte. Beim Auszählen und Öffnen der Wahlkarten hätten – wie es im Bundespräsidentenwahlgesetz eindeutig geregelt ist – unsere Bezirkswahlbeisitzer am Montag um exakt 9 Uhr geladen und zugegen sein müssen, was nicht der Fall war, weil sie einerseits nicht geladen wurden und andererseits die Wahlkarten bereits vorher geöffnet und ausgezählt worden sein sollen. Dies wurde seitens der FPÖ im Wege der Bezirks- und Landeswahlbehörde aufgezeigt.”

Ergebnis der Auszählung wurde trotzdem anerkannt

Sandro de Roja von der ÖVP Villach stellte gestern den Sachverhalt kurz vor 23 Uhr auf Facebook klar:

“Richtigstellung als Mitglied der Bezirkswahlbehörde: beide freiheitlichen Beisitzer der Bezirkswahlbehörde haben das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in der Sitzung am Montag nicht beanstandet und mit Ihrer Unterschrift bestätigt! Es wurde zu Protokoll gegeben, dass man aufgetretene Formfehler im Bereich der Einladungen zur Sitzung und des Beginns der Auszählung (auf jeden Fall aber am Montag) für nicht korrekt empfindet, dem Ergebnis der Auszählung, also den handelnden MagistratsmitarbeiterInnen aber vertraut!”

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