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Politik
Günther Albel
© Stadt Villach/Oskar Hoeher

Albel:

„Fordere Gesetz, das Lebensrealität entspricht“

Villach – Nach der Wahlanfechtung und dem Einschreiten des Verfassungsgerichtshof wegen offensichtlichen Formalfehlern in ganz Österreich beim Auszählen der Wahlkarten für die Bundespräsidentenwahl stellt sich Villachs Bürgermeister Günther Albel nun an die Spitze einer Initiative.

Er fordert eine Änderung des Wahlgesetzes und ruft zur breiten Unterstützung auf: „Die rechtlichen Vorgaben müssen der Lebensrealität entsprechen. Das derzeit gültige Gesetz ist vollkommen unrealistisch.“

Lebensfremdes Gesetz

Die aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen sind umfassend, aber lebensfern, sprich: nicht einhaltbar. Diesen Schluss zieht Bürgermeister Günther Albel nach dem Einschreiten des Verfassungsgerichtshofes, weil es bei der Auszählung der Wahlkarten österreichweit zu Formalfehlern gekommen war.  Bürgermeister Albel: „In ganz Österreich kämpfen alle Städte, Gemeinden und Bezirke mit größten Problemen, um dieses aufgeblähte, wortreiche, aber vollkommen lebensfremde und nicht exekutierbare Gesetz auch wirklich exakt einzuhalten! Da muss man etwas dagegen tun!“

Bürgermeister Albel fordert alle Städte und Gemeinden auf, mit ihm gemeinsam Druck auf den Gesetzgeber zu machen, um „eine Änderung zu erreichen, die der Lebensrealität entspricht“: „Es ging ja nie um Wahlmanipulation – nicht einmal die FPÖ vermutet eine solche – sondern um Formalfehler, die durch ein weltfremdes Gesetz zustande kommen.“

Aufgrund des medialen Drucks auf die Behörden und der unrealistischen Zeitvorgaben werde das Wahlkartengesetz seit 2013 mit – mehr oder weniger starken – Unschärfen gelebt. „Ich stehe aber weiter voll hinter der Möglichkeit, seine Stimme mittels Wahlkarte abzugeben“, sagt Bürgermeister Albel. „Wahlkarten sind ein wichtiges Instrument für bürgerfreundliche Beteiligung an der Demokratie.“

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