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Vereine werden Teilweise von Registrierkassenpflicht befreit

FPÖ-Villach mit Entschärfung unzufrieden

Villach – Diese Woche haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP im Nationalrat die Regelung betreffend die Registrierkassenpflicht für Vereine "entschärft" – zumindest aus ihrer Sicht. Wie die FPÖ-Villach nun kritisiert, hilft dies jedoch nur den Vereinen und der Partei von Rot und Schwarz!

Demnach gibt es für Umsätze außerhalb fester Räumlichkeiten keine Registrierkassenpflicht, sofern diese unter 30.000 Euro jährlich sind. Dasselbe gilt für den Betrieb von Kantinen gemeinnütziger Vereine, wenn diese maximal 52 Tage im Jahr geöffnet sind und unter 30.000 Euro Umsatz bleiben. So schön diese Änderungen auf den ersten Blick aussehen mögen, muss man doch – wie so oft – zwischen den Zeilen lesen, um den Grund für dieses Vorgehen der Regierungsparteien zu erfahren“, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Wendelin Mölzer.

Teilweise Befreiung von Vereinen

Weiters wurde nämlich beschlossen, dass politische Parteien und deren Vorfeldorganisationen teilweise von der Registrierkassenpflicht ausgenommen sind, wobei die Regierung damit ganz eigene Ziele verfolgen dürfte und nicht die Situation der betroffenen Vereine erleichtern möchte, sagte Mölzer. „Zwar wurde mit diesem Vorgehen die ohnehin überflüssige Registrierkassenpflicht für Vereine entschärft, wobei politische Parteien und deren Vorfeldorganisationen von Rot und Schwarz unberechtigter Weise privilegiert werden“, erklärte Mölzer, der die generelle Abschaffung der Registrierkassen forderte, „da sie unnötige finanzielle und bürokratische Hürden für Kleinunternehmen schaffen und deren Existenz gefährden.“

Kleiner Hoffnungsschimmer für Vereine am Villacher Kirchtag

„Für jene Vereine, die am Villacher Kirchtag ein Standl haben, wo sie Speisen und Getränke anbieten, ist die Entscheidung über die ‚Entschärfung’ der Registrierkassenpflicht zumindest ein Hoffnungsschimmer, wenn auch einer, der im individuellen Einzelfall zu beurteilen ist, da die Regelung keine allgemeinen Aussagen treffen lässt und ein komplexer Mix aus unterschiedlichen Beurteilungsfaktoren ist“, waren sich der Villacher Abgeordnete Mölzer und die freiheitliche GR-Klubobfrau Mag. Elisabeth Dieringer-Granza einig und sprachen den Vereinen Mut zu, doch mit ihrem Standl am Villacher Kirchtag präsent zu sein, um dieses traditionelle Fest zu bereichern.

Trotzdem keine wirkliche Verbesserung

Dennoch ist die Änderung der Registrierkassenpflicht nur eine Beschönigung der Situation, die keine tatsächliche Verbesserung für die Betroffenen darstellt“, betonte Mölzer, der die Abschaffung der Registrierkassenpflicht forderte. Unabhängig davon wollen Mölzer und Dieringer-Granza mit dem Villacher Kirchtagsverein Gespräche führen, um eine Neuregelung der allzu hohen Standgebühren zu erwirken.

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