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Politik
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Hitzige Diskussionen

Fall Weidinger: Das sagen SPÖ und FPÖ dazu

Villach – Zum von der SPÖ geplanten Referatswechsel in der Stadt Villach sagte heute der freiheitliche Stadtparteiobmann Erwin Baumann, die FPÖ wolle sich grundsätzlich nicht in die Pläne der roten Rathaus-Mehrheit einmischen. Die SPÖ fährt in ihrer Presseaussendung schwere Geschütze auf.

Presseaussendung FPÖ

„Wenn die SPÖ das Verkehrsreferat für sich beansprucht, so möge sie dieses Ressort jedoch als Gesamtpaket übernehmen und nicht erneut die Verantwortlichkeiten splitten!“, schlägt Baumann vor.

Grundsätzlich spricht sich der Villacher FPÖ-Stadtparteiobmann für eine Bereinigung der Kompetenzen der einzelnen Stadträte aus. So sei es nicht nachvollziehbar, weshalb er, Baumann, für die Wohnungsvergaben, nicht jedoch für den Wohnbau samt den Hausverwaltungen zuständig sei. „Im Zuge der Diskussion über neue Referatsverteilungen soll hier sachlich und ruhig über Optimierungen diskutiert werden“, so Baumann.

Zu  ÖVP-Stadtrat Weidinger sagte Baumann, dieser scheine seit längerem mit seinen Aufgaben überfordert. Eine Bereinigung der Strukturen sei für Weidinger eine letzte Chance zu beweisen, ob hinter der vollmundigen schwarzen Ankündigungspolitik auch tatsächlich ein politischer Macher stehe, so Baumann.

Presseaussendung SPÖ

Mit den Worten „Wenn Weidinger alles so schnell machen würde, wie weinerliche Pressekonferenzen einzuberufen, dann hätte Villach ein paar Verkehrsprobleme weniger“ reagierte heute der stellvertretende SPÖ-Klubobmann GR Harald Sobe auf die eilige Reaktion der ÖVP auf aktuelle Medienberichte betreffend zahlreicher „offener Baustellen“ im Verkehrsplanungsreferat. Die „Untätigkeit“ und „Verkehrsplanlosigkeit“ Weidingers im Arbeitsbereich „Verkehrsplanung“ sowie der damit verbundene Bürgerprotest würden den Gemeinderat zum Handeln zwingen. Da viele unerledigte Projekte die Verkehrssicherheit erhöhen würden, könne man teilweise sogar von „Gefahr in Verzug“ sprechen, so Sobe. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung werde Weidinger „als logische Konsequenz seiner Untätigkeit“ das Verkehrsplanungsreferat entzogen werden. Denn, so Sobe: „Es gibt zahlreiche Projekte, die in Villach auf Eis liegen, obwohl die Finanzierung schon lange steht“.

Ein Beispiel seien laut Sobe die Planungsarbeiten für den Kreisverkehr bei der Kilzerbrücke (Nähe Steirerhof). Dort hätte man sinnvollerweise die Kanalarbeiten und die Umstellung auf einen Kreisverkehr „in einem Abwasch“ erledigen können, hätte Weidinger seine „Hausaufgaben“ gemacht. Weitere „offene Baustellen“ auf der „schwarzen Liste“ Weidingers: Gehweg Meister Erhard Allee (Lind), Gehweg Schwarzenberger Straße (Goritschach), Bushaltestelle Wollanig (Umbau Einbahn), Ortsdurchfahrt Tschinowitsch, Totenweg, L49, Verkehrserschließung St. Ulrich oder Fehlplanung Meerbothstraße.

Hier die Stimmen nach der Pressekonferenz

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