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Politik
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Nach Beschluss im Landtag tritt Schaunig in Verhandlungen mit Bundesregierung

Mieten: Dringlichkeitsantrag beschlossen

Villach – Wie wir vor kurzem berichtet haben, wurden die Mieterhöhungen für über 11.000 Wohnungen in ganz Kärnten ausgesetzt. Nun wurde der Dringlichkeitsantrag der FPÖ im Landtag einstimmig beschlossen, welcher eine Zurücknahme der von der Bundesregierung beschlossenen Erhöhung erreichen soll.

Die Forderung der Freiheitlichen in Kärnten nach einem Mietensenkungsprogramm für Kärnten nimmt Formen an. In einer Sitzung des Kärntner Landtages wurde der entsprechende FPÖ-Dringlichkeitsantrag einstimmig beschlossen. Darauf machte der Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, Mag. Christian Leyroutz, aufmerksam.

So ist Kärntens Finanzreferentin angehalten, in Verhandlungen mit der Bundesregierung zu treten, um sicherzustellen, dass die mit 1. Juli 2016 in Kraft getretene Novellierung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz wieder zurückgenommen wird. „Denn es ist nicht akzeptabel, dass die Mieterhöhung in Genossenschaftswohnungen nur für einen Teil der Mieter auf unbestimmte Zeit zurückgenommen wird“, so Leyroutz.

Weiters plant man im FPÖ-Dringlichkeitsantrag, ein umfangreiches Mietensenkungsprogramm umzusetzen. „Wir werden darüber wachen, dass dies nicht nur vor Wahlen versprochen und dann wieder vergessen wird“, schließt Leyroutz.

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