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Politik
© ÖVP Villach

Bei Anklageerhebung:

Pober fordert Rücktritt von Albel

Villach – "Seit der Bundespräsidenten-Stichwahl hat es Villach zur traurigen Berühmtheit geschafft. Nach eigener Aussage hauptverantwortlich dafür ist Bürgermeister Günther Albel", heißt es in einer Presseaussendung der ÖVP Villach heute früh.

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„Der Imageschaden für die Stadt geht in die Millionenhöhe. Die Verfehlungen in der Villacher Bezirkswahlkommission, mit ihrem Hauptverantwortlichen Bürgermeister Günther Albel, sind enorm“, so ÖVP Klubobmann Christian Pober. „Fakt ist, der Bürgermeister hat die Wahlkommission nicht ordentlich eingeladen und daher, durch sein nicht rechtskonformes Handeln, persönliche Mitschuld an der neu durchzuführenden Wahl. Dass dies ohne Konsequenzen bleiben kann, kann ich mir nicht vorstellen!“, so Pober weiter.

„Die Stimmen wurden, gesetzwidrig, ausgezählt. Dass dies ohne Wissen und ohne Billigung des Bürgermeisters geschehen sein soll, glaube ich nicht. Solche Entscheidungen werden nicht ohne den Bürgermeister getroffen, wenn doch, welches Gewicht hat Albel im Magistrat?“, fragt sich der Klubobmann und stellt fest: „Erwiesen ist auch, dass das Protokoll der Bezirkswahlbehörde, den gesetzlich vorgesehenen Weg, der nicht stattgefunden hat, beurkundet. Leiter dieser Sitzung war der Bürgermeister. Dies wirft viele Fragen auf, denen sich auch der Verfassungsgerichtshof gestellt hat“.

Pober:

„Was sind die Konsequenzen? Wird der Hauptverantwortliche die zu erwartenden Kosten für die Wahlwiederholung in Villach übernehmen? Richtig wäre es!“

„Persönliche Ermittlungen gegen den Bezirkswahlleiter Albel laufen. Ich erwarte mir, dass hier das gleiche moralische Verständnis, wie jenes, das der Landeshauptmann bei der Top Team Affäre bei sich anwendet, ein Rücktritt, auch bei Albel angewandt wird!“ fordert Pober.

„Was wäre das für eine Welt, wenn die Gesetze bei Bügermeister Albel keine Konsequenzen hätten? Dies würde ja bedeuten, dass alle anderen Bürger und Unternehmer der Stadt sich auch nicht mehr an Gesetze halten müssten!“, schließt Klubobmann Pober.

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