Ermittlungen gegen Rohr:
Top-Team: Absichtliche Verzögerungen?
Villach, Klagenfurt – Wie die „Kleine Zeitung“ und der „ORF Kärnten“ in den letzten Tagen berichteten, sind eine Reihe Kärntner Politiker ins Visier der Justiz geraten. Darunter auch der Villacher SPÖ-Politiker Reinhart Rohr aus Stockenboi.
In der „Top-Team-Affäre“ werden die Ermittlungen nicht nur gegen LH Peter Kaiser, sondern auch gegen drei andere SPÖ-Politiker, darunter Reinhart Rohr aus Stockenboi (Villach-Land) geführt. Der Vorwurf lautet: Über Scheinrechnungen sollen Gelder aus dem Landesbudget bei der parteieigenen Werbeagentur „Top Team“ verwahrt worden sein, da man befürchtete, die Gelder im Folgejahr nicht mehr genehmigt zu bekommen. Geprüft wird auch, ob die Werbeagentur bei Auftragsvergaben bevorzugt worden war. Wie immer gilt für alle Beteiligten die Unschuldsvermutung.
Anzeige durch die FPÖ
Peter Kaiser, Reinhart Rohr, Gaby Schaunig und der ehemalige Landesrat Wolfgang Schantl wurden vom jetzigen FPÖ-Klubobman Christian Leyroutz angezeigt. Dieser wirft ihnen vor, sie hätten als Regierungsmitglieder in den Jahren 2008 und 2009 Aufträge im Volumen von 390.000 Euro an die SP-eigene Werbeagentur “Top Team” vergeben. Dabei hätten sie nicht zum Nutzen des Landes gehandelt. Auch Konkurrenzangebote seien nicht eingeholt worden.
Kaiser tritt bei Anklage zurück
Bei “Top Team” geht es um den Vorwurf der Untreue gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser von der SPÖ, seine Mitarbeiter in Regierungsbüros und andere Politiker. Kaiser hat angekündigt, bei einer rechtskräftigen Anklage zurückzutreten.
Wird die Entscheidung absichtlich verzögert?
Die FPÖ-Kärnten ließ diese Woche mit der Aussage aufhorchen, dass die Entscheidung absichtlich verzögert wird.
„Nach 48 Monaten Ermittlungsarbeit, sowie einem fertigen und von der Oberstaatsanwaltschaft Wien geprüften Vorhabensbericht mit der Kernaussage einer beabsichtigten Anklage, sind nun abermals ergänzende Ermittlungen notwendig. Wird hier seitens der Verantwortlichen bewusst verzögert und welche Interessen stecken dahinter?“, fragt der Landesparteisekretär der Kärntner FPÖ, Ewald Mödritscher und verweist darauf, dass die durchschnittliche Ermittlungsdauer beim Vorwurf der schweren Untreue 15 Monate beträgt.
„Es macht den Eindruck, dass eine mögliche Anklageerhebung in Abhängigkeit vom Wohlverhalten der Kärntner Landesregierung in der Causa HETA gemacht wird und es sei äußerst fragwürdig, wenn in einem vermeintlich längst abgeschlossenen Ermittlungsakt plötzlich weitere Erhebungen nötig sind.“, so Mödritscher.
Werbeagentur „Top Team“
Die Werbeagentur Top Team betreibt neben einem Standort in Klagenfurt auch ein Büro in Villach. Das Unternehmen beschäftigt sich mit der Anzeigen- und Inseratbetreuung von zahlreichen Gemeindezeitungen. Unter anderem wird das Anzeigengeschäft des Villacher Mitteilungsblattes bewirtschaftet. Weiters werden die Gemeindezeitungen Arnoldstein, Ferndorf, Paternion, Spittal/Drau, Stockenboi, Treffen und Weißenstein betreut.