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Klausel zu Komplex

VKI klagt und kippt Klausel

Villach – Erfolg für Konsumentenschützer bringt Klarheit fur Villacher BKS Kunden. Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) klagte im Auftrag des Sozialministeriums erfolgreich die BKS Bank AG mit Sitz in Klagenfurt. Grund dafür ist die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel.

Diese Klausel sieht für die Änderung des Zinssatzes eines Kredites eine derart komplizierte Berechnungsmethode vor, dass sie das Handelsgericht Wien wegen Intransparenz nun kippte. Darüber hinaus bringt die Klausel die Kreditnehmer in eine nachteilige Position: Sie sieht vor, dass der Zinssatz niemals unter null Prozent sinken könne, während nach oben hin keine Obergrenze fixiert wurde. Das verstößt gegen das gesetzliche Gebot der Zweiseitigkeit. Hier entschied das Gericht ebenfalls zugunsten der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Formel viel zu komplex

Konkret verwendet die BKS Bank eine Klausel zur Änderung des Kreditzinssatzes, die mehrere Indikatoren zur Berechnung einbezieht: den 6-Monats-Euribor, den 1-Monats-Euribor, den Passus „gewichtete Kreditzinssätzen-Neugeschäft“ und die UDRB, die Umlaufgewichtete Durchschnittsrendite für Bundesanleihen.

Zusätzlich werden unterschiedliche Stichtage bzw. Zeiträume zur Berechnung herangezogen: beim 6-Monats-Euribor ist es der Wert des vorletzten Bankwerktages des vorigen Kalenderhalbjahres, beim 1-Monats-Euribor dagegen der Monatsdurchschnittswert des letzten Monats des zuletzt abgelaufenen Kalenderquartals. Beim Indikator „gewichtete Kreditzinssätzen-Neugeschäft“ bleibt ohnehin unklar, worauf dieser basiert. Hier verweist die BKS Bank auf die Homepage der Oesterreichischen Nationalbank. Dort ist zwar der Indikator „Kreditzinssätze-Neugeschäft“ zu finden, nicht aber der gewichtete Wert. Dieser wäre damit selbst zu errechnen.

„Eine solche Berechnungsformel ist für einen Verbraucher viel zu komplex. Nach dem Gesetz und der Rechtssprechung sollten Konsumentinnen und Konsumenten die Möglichkeit haben, die Änderung des Kreditzinssatzes selbst nachprüfen zu können. Anhand dieser konkreten Formel ist das für sie aber eindeutig nicht machbar. Das hat nun auch das Gericht klar bestätigt“, so Dr. Beate Gelbmann, zuständige Juristin im VKI.

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