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Politik
© Parlamentsdirektion / WILKE

Österreich soll Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle unterstützen

Muttonen: Sicherheitsdialog für Frieden

Villach/EU – Christine Muttonen, außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, mahnte gestern im Nationalrat und ersuchte die Abgeordneten, ihrem Antrag zum Neustart der Rüstungskontrolle in Europa zuzustimmen.

„Wir sind mit einer Erosion unserer europäischen Sicherheitsarchitektur konfrontiert. Jüngstes Beispiel ist das vergangene Woche, von Russland ausgesetzte Abkommen, in dem die USA und Russland die Vernichtung von 34 Tonnen waffenfähigem Plutonium vereinbart hatten“. Die europäische Sicherheitsarchitektur ist einzigartig – auch aus der Erkenntnis, dass keine Seite Frieden und Sicherheit für sich schaffen kann, ohne mit der anderen Seite zu kooperieren und Kompromisse zu schließen“, führte Muttonen aus. Diese Sicherheitsarchitektur habe bereits den Rüstungswettlauf zwischen Osten und Westen beendet. „Noch heute profitieren wir von dieser Friedensdividende“, betonte die Abgeordnete. Dennoch sei die Pflege dieser Sicherheitsarchitektur bereits in den 1990ern vernachlässigt worden, als Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich geschwächt war und der Westen kein Interesse zeigte, russische Sicherheitsinteressen ernstzunehmen und nachhaltig auszutarieren.

Langsamer Vertrauensverlust

Als Beispiel für diese Entwicklungen führte Muttonen den von George Bush einseitig aufgelösten ABM-Vertrag, der Raketen-Abwehrsysteme verbot, an. Auch der KSE-Vertrag, der für Abrüstung und mehr Transparenz bei den konventionellen Streitkräften sorgen sollte, wurde nie an die neuen Kräfteverhältnisse angepasst. Mittlerweile würden weder Russland, noch die NATO-Länder den Vertrag aufeinander anwenden. „Die Folge: langsamer Vertrauensverlust, schwindende Kompromissbereitschaft, Schwächung der alten Sicherheitsordnung“, erläuterte die Abgeordnete. „Wollen wir einen neuen Rüstungswettlauf verhindern, werden Sanktionen, NATO-Manöver und Minsker-Abkommen nicht ausreichen! Wir müssen wieder zu einem umfassenden, neuen und ehrlichen Sicherheitsdialog mit Russland kommen.“

Muttonen griff schließlich die Ankündigung des deutschen Außenministers und derzeitigen Vorsitzenden der OSZE auf, einen Dialog über den Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle starten zu wollen. „Das ist sicher keine leichte Aufgabe, aber angesichts der aktuellen Entwicklung wäre es verantwortungslos, es nicht wenigstens zu versuchen. Österreich sollte diese Initiative unterstützen und während seines OSZE-Vorsitzes im Jahr 2017 fortsetzen“, forderte die Abgeordnete.

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