Strafbares Mitbringsel:
Der “Führerwein” von der Grenze
Tarvis – In einem an der italienischen Grenze nahe Tarvis ansässigen Lokal mit angeschlossenem Feinkost-Shop findet sich zwischen Grissini-Stangerl und Mortadella eine eigene Wein-Abteilung, die schon so manchen zum Staunen brachte und für Empörung sorgte: Die Weinflaschen mit Hitler-Konterfei und Aufdrucken wie „Ein Volk, ein Reich, ein Führer“ runden mit Göring-Tropfen die eindeutige Produktpalette ab. Was in Italien im Shop zu kaufen möglich ist, ist in Österreich mit dem Verbotsgesetz strikt geregelt.
Medial hat die Weinkellerei die hinter den Weinflaschen steckt, bereits seit Jahren für Diskussionen und Empörung gesorgt, denn dieser Wein hat einen besonders schlechten Geschmack: Die eindeutigen Flaschen mit einem Abbild von Adolf Hitler auf dem Etikett sorgten nicht nur in Italien für Aufregung, sondern können im Zuge einer Einfuhr nach Österreich auch ein juristisches Nachspiel haben.
Verbotsgesetz
„Das Verbotsgesetz grundsätzlich droht mit einer Freiheitsstrafe von 1 bis 10 Jahren, bei besonderer Gefährlichkeit auch bis zu 20 Jahre“, erklärt Jurist Mag. Hanno Stromberger. Das Verbotsgesetzt besagt, dass es strafbar ist „sich für die NSDAP oder deren Ziele zu betätigen und einzusetzen. Wobei das Gesetz klarstellt, dass eine Wiederbetätigung sehr weit auszulegen ist. Ob der Kauf von Propagandamaterial im Ausland nun in Österreich strafbar ist, ist grundsätzlich im Einzelfall zu prüfen“, stellt Stromberger klar, denn „es kommt immer darauf an, aus welchem Motiv man diese Flasche kauft. Wo Wiederbetätigung in diesem Fall beginnt, ist dem Gericht im Zuge eines Wertungsspielraumes offen gelassen.“ Aber, der Villacher Rechtsanwalt rät klar davon ab, ein Mitbringsel aus dem italienischen Grenzgebiet einzuführen.
Wein mit einem schlechten Beigeschmack: Etiketten mit “Führer, wir folgen dir” oder die General Göring Weinflasche sind nur wenige hundert Meter von der Österreischichen Grenze erhältlich. - © KK
Skandal-Etiketten sorgten für Aufreger
Bereits vor etlichen Jahren sprach sich schon das Simon-Wiesenthal-Zentrum dagegen aus, Wein mit Etiketten welche Slogans wie “Mein Führer”, “Sieg Heil” und “Ein Volk, ein Reich, ein Führer” tragen, zu kaufen. „Die Etiketten verharmlosen und beleidigen die Opfer des Holocaust,“ appellierte das Wiesenthal-Zentrum. Die Rechtfertigung, es handle sich um „Juxgeschenke“ und „Scherzartikel“ aus Italien, wies man damals schon entschlossen zurück.
Andere Gesetze in Italien
Warum man in Italien mit der Vergangenheit anders umgeht, liegt in der italienischen Gesetzgebung. „Die Strafgesetzgebung ist Kompetenz der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. Die Republik Österreich stellt Weinflaschen wie diese unter Strafe, wenn diese als Propagandamaterial genutzt werden,“ erklärt Stromberger.