Kürzung bei Mindestsicherung

Sandrisser sieht geplante Kürzung kritisch

„Die derzeitige Diskussion um die Mindestsicherung wird mehr als unsachlich geführt. Sie individualisiert, macht Einzelne zu Schuldigen, ohne auf die strukturellen Ursachen von Arbeitslosigkeit und BMS-Bedürftigkeit näher einzugehen und nimmt Menschen in schwierigen Situationen ihre Würde. Es wird bei den Symptomen angesetzt, Lösungen aber werden keine angeboten. Durch die geplanten Kürzungen und Deckelungen wird kein einziger Arbeitsplatz für jemanden, der Mindestsicherung bezieht, geschaffen“, sagte Gerda Sandrisser, Vizebürgermeisterin von Villach und Vorsitzende des Fachausschusses für Soziales des Österreichischen Städtebundes.

Studie zeigt Antstieg der Teilzeitarbeit

Erst gestern, Donnerstag, ist in Niederösterreich eine Reform der Mindestsicherung beschlossen worden. Im Rahmen des Fachausschusses wurde auch eine neue Studie zur Mindestsicherung vorgestellt. Ein wesentliches Ergebnis dieser Studie ist, dass es ein stetig wachsendes Segment nicht stabiler oder nicht vollzeitiger Beschäftigung gibt. Weiters nimmt die niedrig entlohnte Beschäftigung neben der Arbeitslosigkeit zu. Der Arbeitsmarkt wird gleichzeitig immer weniger aufnahmefähig für niedrig Qualifizierte, die den Großteil der BMS-BezieherInnen ausmachen – insbesondere Menschen mit maximal Pflichtschulabschluss finden sich überproportional oft in der BMS wieder.

Gruppe der “Working Poor” wächst

Denn ein großer Teil der MindestsicherungsbezieherInnen geht einer Arbeit nach, aber die daraus erzielten Einkommen sind so gering, dass die Menschen eine Ausgleichszulage beziehen müssen. „Diese Gruppe der working poor wächst seit Jahren stetig an. Darüber müsste sich eine ernsthafte Sozialpolitik Gedanken machen“, so Vorsitzende Sandrisser. „Manche Unternehmen kalkulieren ihre Löhne bereits so niedrig, dass ihre MitarbeiterInnen die Ausgleichszulage beantragen müssen und die öffentliche Hand diese Niedrigstlöhne somit aufzubessern hat“.

Statt Unterstützungsmaßnahmen für jene anzubieten, denen Verfestigung in der BMS droht, zB. jungen Menschen, sollten vielmehr Perspektiven für diese geschaffen werden.

Sozialausschuss des Städtebundes betrachtet Entwicklungen mit großer Sorge

„Die Kürzungen (wie zumindest in einzelnen Bundesländern absehbar ist) werden Armut verschärfen und insbesondere in den Städten sichtbarer machen“, erklärte auch Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes. „Die sozialen Folgekosten werden um ein Vielfaches höher sein, als die Einsparungen jetzt bringen. Es können sich zB die Obdachlosigkeit, aber auch die Kriminalität erhöhen“, was vor Kurzem auch durch WIFO-Chef Christoph Badelt in einem Interview betont wurde.

Und weiter: „Ein Gutteil der Kosten dafür bleibt den Kommunen vor Ort. Österreich hat sich immer als fairer, solidarischer Wohlfahrtsstaat deklariert. So soll es auch bleiben“, sagte Weninger.

Bundeseinheitliche Lösung gefordert

Um ein Ausspielen der verschiedenen Städte und Gemeinden zu verhindern, forderte er „alle Anstrengungen zu unternehmen, doch noch eine bundeseinheitliche Lösung“ zustande zu bringen. Außerdem sei es notwendig, wie in Deutschland und Schweden eine sogenannte „Residenzpflicht“ für Neuanträge einzuführen: „Um zu verhindern, dass die Verantwortung für die Versorgung von Bedürftigen ausschließlich die großen Städte tragen, wird es notwendig sein, einheitliche Wartepflichten einzuführen, dies soll nicht nur die Städte entlasten, sondern ist auch im Gesamtwohl unseres Landes“, schloss Weninger.