FPÖ Kärnten:
“Man holt sich das Geld bei den kleinen Leuten”
Villach – „Einer Schülerin der Krankenpflegeschule Villach streicht man den Fahrtkostenzuschuss von 100 Euro, aber gleichzeitig zahlt man 100.000 Euro Haftpflichtversicherung für einen Manager des Zukunftsfonds, der über 10.000 Euro pro Monat verdient“. So kritisiert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann den unsozialen Sparkurs, den die rot-grün-schwarze Koalition in der heutigen Regierungssitzung durchgeboxt hat.
Jetzt trete das ein, wovor die FPÖ von Anfang an gewarnt hat, so Darmann. „Das Land hat sich beim HETA-Deal über den Tisch ziehen lassen und sogar auf eine Besserungsklausel verzichtet, büßen müssen dafür jetzt die Kärntnerinnen und Kärntner. Die Absolventen der Krankenpflegeschulen sind ebenso Opfer von Sparmaßnahmen wie Behinderte, denen man höhere Eigenbeiträge abverlangen will. Auch das Pendlergeld für Arbeitnehmer und Zuschüsse für die Weiterbildung der Arbeitnehmer werden massiv gekürzt. Beim ländlichen Wegenetz werden gleich 600.000 Euro eingespart. Darüber hinaus soll es keine neuen Straßenbauten mehr geben, was auch im Sinne der Verkehrssicherheit äußert bedenklich ist“, teilt der Kärntner FPÖ-Obmann mit.
Darmann: “Geld wird hinausgeschmissen”
Gleichzeitig genehmigt die Koalition unfassbare 1,4 Millionen Euro für die kurzfristige Aufbewahrung der angekauften „HETA-Schuldscheine“ in der Kontrollbank. „Bei den kleinen Leuten holt man sich jenes Geld, das man dann großzügig für solche Aktionen hinausschmeißt“, ärgert sich Darmann. Die FPÖ lehne den von Finanzreferentin Gabriele Schaunig-Kandut vorgelegten Maßnahmenkatalog strikt ab, weil er unausgewogen ist und soziale Kälte bringt, betont der FPÖ-Chef. „Wären den Abgeordneten diese eiskalten Kürzungen schon vor der Beschlussfassung im Landtag bekannt gewesen, hätte es wohl keine Zustimmung zur 1,2 Milliarden Euro-Mehrverschuldung des Landes gegeben.“