10-Punkte-Programm vorgestellt

Soziale Säule

Heute präsentierten die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien aus Österreich, Deutschland und Schweden sowie die Gewerkschaftschefs dieser drei Länder ihr 10-Punkte-Programm für ein soziales Europa. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen, ehemaliges Mitglied des Stadtrats in Villach, unterstützen das von Bundeskanzler Christian Kern genannte Ziel, in der Europäischen Union eine soziale Säule zu errichten. Gegenüber dem SPÖ-Pressedienst waren sich Muchitsch und Muttonen einig: „Europa braucht einen Kurswechsel. Es muss ein Europa der Menschen, des Zusammenhalts, der Investitionen und einer starken Sozialpolitik werden.“ Das bedeute auch, sich weg von Sparpolitik und Marktinteressen und hin zu den Bedürfnissen der EuropäierInnen zu bewegen. Beide Abgeordneten begrüßen den Pakt für sozialen Fortschritt sowie die enthaltenen Forderungen. ****

Vertrauen stärken

Als eine Herausforderung nennt Muchitsch, „das Vertrauen der Menschen in Europa, in seine Stärke und in die europäische Solidarität und Wertegemeinschaft wieder zu stärken. Die Ziele, die im Pakt festgehalten sind, ebnen den Weg dafür: Investitionen für Arbeitsplätze, vor allem für Jugendliche, der Kampf gegen Steuerbetrug und Lohndumping sowie das Sichern von ArbeitnehmerInnenrechten – all das sichert Wirtschaftswachstum und soziale Gerechtigkeit, die Europa dringend braucht“, hält Muchitsch fest.

Freiheit und Gleichberechtigung

„Wir müssen in Europa unsere liberalen und pluralen Demokratien verteidigen. Denn wir wollen kein Europa, das von Angst, Ausgrenzung, Nationalismus und Steuerwettbewerb nach unten geprägt ist – denn das schadet allen EuropäerInnen. Stattdessen kämpfen wir für ein Europa, das den Menschen Freiheit und Gleichberechtigung sichert und das von Zusammenhalt, Respekt und Zuversicht getragen wird“, erklärt Muttonen.