E-Voting bereits in naher Zukunft?

Villach – Die Idee klingt einfach und praktisch - Wählen per Mausklick von zu Hause aus. Innenminister Sobotka möchte die Methode des "E-Votings" bereits in naher Zukunft für Auslands-Österreicher einführen und später ganz Österreich die Chance geben, seine Wahlstimme vom Wohnzimmer aus abzugeben. Doch sind wir technisch weit genug, um 100 prozentige Sicherheit und Datenschutz zu garantieren? Die ÖVP ist dafür, die FPÖ dagegen.

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Was sagt der Innenminister?

Innenminister Wolfgang Sobotka sagte heute, Dienstag erneut, er möchte dem E-Voting, also der Elektronischen Stimmabgabe bei Wahlen eine Chance geben und diese vorerst bei Auslands-Österreichern testen. Sollte dieser Test positiv verlaufen, könnte es auch ein E-Voting-System innerhalb von Österreich geben. Sobotka will damit die Wahlbeteiligung erhöhen. Die klassische Briefwahl möchte der Innenminister jedoch nicht abschaffen.

Hier seht ihr die Reaktion von Sobotkas ÖVP, sowie jene der FPÖ:

ÖVP zeigt sich erfreut und hofft auf die Unterstützung des Koalitionspartners

Erfreut zeigt sich ÖVP-Klubobmann Dr. Reinhold Lopatka über die Festlegung von Innenminister Wolfgang Sobotka beim E-Voting. Lopatka: „Der Innenminister hat heute betont, dass er die elektronische Stimmabgabe zunächst bei Auslandsösterreichern einführen möchte. Dies entspricht exakt den Vorstellungen des ÖVP-Parlamentsklubs.“

„Das E-Voting ist eine Weiterentwicklung der Distanzwahl. Länder wie Frankreich, die Schweiz oder Estland haben das E-Voting erfolgreich eingeführt. Bereits 30 Prozent der Stimmen werden hier mittels E-Voting abgegeben“, so der ÖVP-Klubobmann.

Ziel sei es, durch das E-Voting die Wahlbeteiligung zu heben. Beispiel: Bei der Präsidentschaftswahl gab es zuletzt 759.000 Briefwahlstimmen, nur 23.000 davon waren von Auslandsösterreichern. Lopatka: „Man kann im Gegensatz zur Briefwahl also bis zum Schluss der Wahllokale seine Stimmabgabe überdenken.“

Wichtig für das E-Voting sei natürlich die absolute technische Sicherheit. Es gebe bereits technische Möglichkeiten zur Anonymisierung, Verschlüsselung und Kontrolle. „Ich hoffe, dass nun auch der Koalitionspartner die ÖVP-Linie übernimmt und wir hier rasch zu einer Umsetzung kommen können“, so der ÖVP-Klubobmann abschließend.

Absage der FPÖ

Als glatte Themaverfehlung bezeichnete heute FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan die Vorschläge von ÖVP-Innenminister Sobotka zur Reform des Wahlrechts. „Gerade das Wahlrecht als Säule der demokratischen Strukturen unseres Staates eignet sich nicht dafür, irgendwelche Versuchsballons in Richtung E-Voting steigen zu lassen. Und wer das allgemeine, persönliche, gleiche und geheime Wahlrecht für jeden Staatsbürger nachhaltig sichern will, darf nicht auf die Sicherheit eines Computers vertrauen“, betonte Stefan, der auch der von Sobotka geforderten Ausweitung der erwiesenermaßen fehleranfälligen Briefwahl eine klare Absage erteilte.

In diesem Zusammenhang erinnerte Stefan an die bislang missglückten E-Voting-Implementierungen in Deutschland, in den Niederlanden und in Norwegen. „All diese Staaten haben sich in teure ‚Wahl-Abenteuer‘ gestürzt und sind davon in weiterer Folge wieder abgerückt. Neben der technischen Problematik, die es bis heute nicht zulässt, dass Systeme zu hundert Prozent anonyme Stimmabgaben gewährleisten, ergeben sich dabei auch rechtliche Bedenken”, so Stefan weiter.