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Politik
Luden ins Casineum Velden: LR Rolf Holub, LHStv.in Gaby Schaunig, LH Peter Kaiser, LHStv.in Beate Prettner und LR Christian Benger © LPD/Bauer/Höher

Kärntner Landesregierung lud ein:

Knapp tausend Gäste bei Neujahrsempfang

Velden – Im Casineum Velden stieg heute, Montagabend, der Neujahrsempfang der Kärntner Landesregierung. Es war der vierte der „Zukunftskoalition“ und er stand unter dem Motto „Kärnten 2017 – Zukunft gemeinsam gestalten“. "Intention des Empfanges war es, eine die Vielfalt des Landes abdeckende Gruppe von Meinungsbildnern zusammenzuführen und zu vernetzen," heißt es in einer Aussendung.

In den Ansprachen und Gesprächen wurde signalisiert, was Kärnten gerade jetzt dringend braucht: Selbstbewusstsein, Zuversicht, Optimismus und Arbeitswilligkeit sowie ein Herz für Kärnten zu demonstrieren, gemeinsam an einem Strang für Kärnten ziehend in die Zukunft zu gehen und Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen.  Landeshauptmann Peter Kaiser, seine Stellvertreterinnen Beate Prettner und Gaby Schaunig sowie die Landesräte Christian Benger und Rolf Holub hießen an die 1.000 Gäste persönlich willkommen. „Es ist geradezu überwältigend, wie viele heute wieder unserer Einladung gefolgt sind. Es ist eine Auszeichnung diesen Abend mit Ihnen gemeinsam begehen zu können“, freute sich Kaiser.

Hypo-Heta-Haftungen

Beim Neujahrsempfang erwähnte Kaiser insbesondere das Schreckensszenario, das beim Neujahrsempfang 2016 im Raum stand: „Geprägt waren damals der Neujahrsempfang wie auch die meisten Gespräche vom bedrohlichen Schreckensszenario einer Insolvenz unseres Bundeslandes infolge der Hypo-Heta-Haftungs-Gläubigerforderungen von knapp 11 Milliarden Euro.“ Niemand habe wissen können, „ob wir es tatsächlich schaffen würden, diese unserem Bundesland auferlegte Fessel abzuschütteln und zu verhindern, dass Kärnten ruiniert wird“.

Damals habe er allen Kärntnern Mut zugesprochen und an den Zusammenhalt appelliert und tatsächlich, Kärnten konnte von einer „Jahrhundertlast“ befreit werden, so Kaiser. Das Zittern um unser Bundesland, die Sorge, ob alle Anstrengungen und damit letztlich das Angebot akzeptiert würden, sei unbeschreiblich groß gewesen. „Auf gut Kärntnerisch würde man sagen: „Wir haben Blut geschwitzt“, so Kaiser. Der Abwehrkampf gegen den Zugriff des Finanzkapitals auf Kärnten habe sich gelohnt, dazu sei auch die Unterstützung des Bundes notwendig gewesen, wofür er sich einmal mehr bedanke. „Ja, gemeinsam haben wir Kärnten befreit.“

Der Landeshauptmann machte deutlich, was eine mögliche Insolvenz des Landes bedeutet hätte. Dann hätte gleichsam ein Masseverwalter am Arnulfplatz Einzug gehalten und es wäre eine existenzielle Gefahr für abertausende Menschen, für Initiativen und Organisationen in Kärnten gewesen. Selbst Pflegeheime hätten geschlossen werden müssen, was für die Pflegebedürftigen wie auch für die Pflegekräfte schlimmste Folgen gehabt hätte, die man sich nicht vorstelle wolle.

Oder es hätte keine öffentlichen Bauaufträge mehr gegeben, führte Kaiser diese Dramatik weiter aus, was für die Unternehmen wie für die Arbeiterinnen und Arbeiter und damit für zahlreiche Familien schrecklich gewesen wäre. Auch Kultur- und Sportvereine hätten keine Subventionen mehr erhalten. Schlimmstenfalls hätten sogar Krankenhäuser geschlossen werden müssen. „Ja, die Folgen einer Insolvenz unseres Bundeslandes kann und will man sich gar nicht vorstellen“, unterstrich der Landeshauptmann. Umso mehr sei er darüber erleichtert, dass die Anstrengungen des Landes trotz allem erfolgreich sein konnten.

„Liebe Kärntnerinnen und Kärntner! „Kärnten ist frei!“ – frei von der HETA Bedrohung. Gemeinsam haben wir es geschafft, Kärnten für immer von den unseligen Hypo/Heta-Haftungen zu befreien. Mein besonderer Dank gilt unserer Finanzreferentin Gaby Schaunig und allen, die die Lösung mitgetragen haben. Dass ausgerechnet am 10. Oktober, unserem Landesfeiertag, fest stand, dass wir diese politische Erblast loswerden, unterstreicht die Bedeutung unseres Befreiungsschlages.“

Kaiser stellte fest, dass Kärnten mit einem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro nunmehr für immer aus der Welt schaffe, was die Vorgängerregierungen an existenzbedrohenden Landeshaftungen hinterlassen haben: Mehr als 11 Milliarden Euro! Es sei auch schwer, diese 1,2 Milliarden Euro zu stemmen, doch dieser Beitrag zur Lösung war und sei der einzige Weg, Kärnten vor dem Konkurs zu bewahren. Nun gebe es nach drei Jahren Aufräumarbeit die Chance, die Weichen für die Zukunft unseres Bundeslandes zu stellen, sagte Kaiser. Man fange bereits heuer mit den Rückzahlungen an. „Und wir werden das mit voller Verantwortung, mit größtem Ehrgeiz und mit leidenschaftlichem Engagement tun“.

Prettner: „Es geht um unsere gemeinsame Zukunft“

„Eine Politik, die Verantwortung für die Gesellschaft, für das Land und für die Menschen in diesem Land ernst nimmt, ist verpflichtet, nicht für den nächsten Wahltermin, sondern für das Wohl der Menschen zu arbeiten“, betonte LHStv.in Beate Prettner. Sie sagte, dass sie sich auch darüber sicher sei, dass es keine bessere Sicherheitspolitik als eine gerechte Sozialpolitik gebe. Als innovatives Beispiel nannte sie die Kooperation von AUVA und Kabeg im Zusammenhang mit dem UKH. Gemeinsamkeit sei entscheidend. Denn „einem Land geht es nur so gut, wie es seinen schwächsten Mitgliedern geht. Wir müssen die Gemeinsamkeit, die Solidarität wieder mehr in den Blickpunkt rücken. Nicht Neiddebatten. Nicht die gespaltene Gesellschaft. Nein. Es geht um unsere gemeinsame Zukunft“, appellierte Prettner.

Schaunig: „Jobs, Jobs, Jobs!“

LHStv.in Schaunig nannte ihre Schwerpunkte für 2017: Jobs, Jobs, Jobs. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt gebe die Möglichkeit, die Mittel noch gezielter für die besonders benachteiligten Personengruppen einzusetzen, wie beispielsweise ältere Menschen und Langzeitarbeitslose. „Ein Arbeitsplatz ist die beste soziale Absicherung und jeder Cent, den wir hier investieren, macht sich langfristig doppelt und dreifach bezahlt. Ein zweiter wichtiger Arbeitsschwerpunkt ist das neue Wohnbauförderungsgesetz, mit dem wir auf aktuelle gesellschaftliche Entwicklungen reagieren, leistbaren Wohnraum schaffen und die Bauwirtschaft noch stärker ankurbeln können“, so Schaunig, die zudem auf ein zukunftsorientiertes Budget 2017 hinwies.

Benger: „Wir müssen den Gründergeist entfachen“

Wie der Kurzfilm gezeigt habe, sei Kärnten ein Land der leistungsbereiten Menschen, von Unternehmern, die für Arbeitsplätze sorgen und von Arbeitnehmern, die mit ihrer täglichen Arbeit und Steuerleistung dazu beitragen, dass die Strukturen im Land aufrecht erhalten werden können, sagte Benger. Das übergeordnete Ziel sei für alle Referatsbereiche gleich. „Wir müssen Mehrwert schaffen. Bei allen Maßnahmen, die wir setzen, müssen die Menschen einen Nutzen haben. Wir müssen einen Gründergeist entfachen, denn neue Unternehmen bedeuten neue Jobs und Perspektiven für die Jungen. Im Tourismus werden wir den Aufwind aus dem Vorjahr nutzen, die Investitionsbereitschaft weiter unterstützen, denn den Wettbewerb gewinnen unsere Touristiker mit Qualität“. Die Kultur sieht Benger als wesentlichen Motor für das Ehrenamt. Denn die freiwillige Tätigkeit sichere das gesellschaftliche Zusammenleben, die Identität und schaffe Bindung der Jugend an ihre Heimat, so Benger. Er betonte auch, das noch mehr Augenmerk auf Sicherheit gelegt werden müsse, diese sei wesentlich, damit Wirtschaft floriere.

Holub: „Kärntner Mobilitätsmasterplan“

LR Holub sagte, dass die Hypo/Heta-Lösung extrem wichtig gewesen sei, um weitere Schritte für die Zukunft setzen zu können. Er hob die positiven Auswirkungen des Kärntner Mobilitätsmasterplanes sowie des Energiemasterplanes hervor. Ein immer wichtiger werdendes Thema sei Wasserversorgung und Wasserqualität.

Unter den vielen Gästen wurden insbesondere begrüßt: Die Landtagspräsidenten Reinhart Rohr und Rudolf Schober (stellvertretend für alle Abgeordneten), Diözesanbischof Alois Schwarz und Superintendent Manfred Sauer, weiters stellvertretend für das konsularische Korps Österreichs Botschafterin in Laibach, Sigrid Berka, der slowenische Botschafter in Österreich, Andrej Rahten, der kasachische Botschafter Kairat Sarybay und der slowenische Generalkonsul Milan Predan, Veldens Bürgermeister Ferdinand Vouk (stellv. für alle Städte- und GemeindevertreterInnen). Ebenso gekommen waren VertreterInnen der Justiz, des Militärs, der Polizei, der Rettungsorganisationen, der Behörden und Kammern, der Heimatverbände und Slowenenorganisationen, der Wirtschaft, aus dem Krankenanstaltenbereich, aus dem Bildungsbereich, dem Bereich Kultur und Tourismus sowie aus Sport und Medien. Der offizielle Teil der Veranstaltung endete mit dem Hit „Postan ti sam“ der slowenischen Band Murat und Jose.

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