„SPÖ hat offenbar bereits auf Wahlkampf-Modus geschaltet”

Wie bereits berichtet wurde, plant die Kärntner Landesregierung die Umsetzung eines sogenannten „Pilotprojektes“. In Form einer Beschäftigungsinitiative für Langzeitarbeitslose sollen somit in den Bezirken Villach Stadt, Villach Land und Hermagor Maßnahmen zur Unterstützung von Langzeitarbeitslosen umgesetzt werden. Der Villacher Stadtrat Erwin Baumann reagiert nun auf das Vorhaben der Regierung.

Kein Wissen über Initiativen

Villacher Stadtrat Erwin Baumann fand heute klare Worte für das angekündigte und geplante „Pilotprojekt“ der Kärntner Landesregierung: „In Villach sei niemandem bekannt, welche Initiativen für Villacher Langzeitarbeitslose der SPÖ-Bürgermeister, die SPÖ oder gar der Bundeskanzler ergriffen hätten. Ebensowenig wisse man von einem Pilotprojekt oder von Schwerpunkten im Villacher Budget, mit denen Beschäftigungsimpulse für die Generation 50+ geschaffen werden würden.“

Mehrausgaben durch Asylquartier

Baumann geht noch einen Schritt weiter und thematisiert den Bau eines Asylquartieres in Villach:  „Wir müssen den Bürgermeister und seinen Bundeskanzler offenbar daran erinnern, dass es die Bundesregierung war, die mit der verfehlten Einwanderungspolitik und durch die, über die Köpfe der Villacherinnen und Villacher hinweg, angeordnete Schaffung eines Asyl-Großquartiers, die Stadt Villach vor ein massives Sicherheitsproblem gestellt hat.“ Baumann führt weiters an, dass dies “horrende budgetäre Mehrausgaben verursacht habe“.

SPÖ schaltet auf Wahlkampf-Modus

„Auch wenn die SPÖ auf Bundes- und Landesebene immer mehr in den Wahlkampf-Modus schaltet, gebe es keinen Anlass, die Augen vor der Realtiät zu verschließen“, so Baumann abschließend.