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Politik
Hintergrund
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GR Harald Geissler und GR Ines Wutti

Konsequenzen um „Causa Bürger“

Villach – SP-Gemeinderat Harald Geissler gab laut einem Bericht der Woche zu, mehrfach gegenüber der Polizei gelogen zu haben, trotz "Belehrung über den Tatbestand der falschen Zeugenaussage". Nun gibt es Konsequenzen.

Laut aktuellen Infos legen Klubgeschäftsführerin Ines Wutti und SP-Gemeinderat Harald Geissler ihre Mandate zurück. „Um die wichtige Arbeit des Gemeinderatklubs bis zur endgültigen Klärung des genauen Sachverhalts nicht zu behindern, hätten Wutti und Geissler ihre Mandate zurückgelegt“, zitiert die WOCHE Bürgermeister und SP-Parteichef Günther Albel. Laut dem Bürgermeister wurde „intensiv über die Causa Bürger diskutiert“.

Bereits gestern forderte Christian Pober (ÖVP) den Rücktritt von Geissler und Wutti: „Wenn die Berichte in der Woche den Tatsachen entsprechen kann es für Bürgermeister Albel als Parteiobmann der SPÖ nur eine Konsequenz geben, er muss den sofortigen Rücktritt von GR Harald Geissler und GR Ines Wutti fordern.“

Der Hintergrund

Der Ersatzgemeinderat der SPÖ, Michael Bürger, wurde mutmaßlich bei einer Gemeinderatssitzung nicht eingeladen, obwohl es dafür eine klare Rangfolge gibt. Die Gemeindeaufsicht des Landes Kärnten stufte dies als rechtswidrig ein. Ein Teil der Sitzung, in der auch das Budget 2017 beschlossen wurde, musste daher wiederholt werden.

Geissler: „Nicht die Wahrheit angegeben“

SP-Gemeinderat Harald Geissler musste in dieser Angelegenheit als Zeuge aussagen. Bürger war sich sicher, mit Absicht übergangen worden zu sein. Die Woche habe nach eigener Aussage „Einblick in die Niederschrift der Beschuldigtenvernehmung erhalten“. Daraus gehe hervor: Geissler habe zugegeben, „nicht die Wahrheit angegeben“ zu haben und es tue ihm „aufrichtig leid“, „gelogen“ zu haben. Geissler hatte zuvor behauptet (laut Woche-Bericht taten dies auch Klubobmann Harald Sobe und Klubgeschäftsführerin Ines Wutti), man habe versucht, Bürger einzuladen und Geissler sei sogar persönlich zu ihm nach Hause gefahren.

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