Wegen 526 Euro:
Sozialamt treibt Frau in den Ruin
Klagenfurt – Obwohl das Sozialamt Klagenfurt das erste Verfahren gegen eine Klagenfurter Mindestpensionsbezieherin verloren hat, geht es weiter gegen die Frau vor. Gegenstand des Streits sind 526 Euro an Mindestsicherung, welche die Frau angeblich zu Unrecht bezogen haben soll.
Das Klagenfurter Sozialamt geht mit allen Mitteln gegen eine gesundheitlich angeschlagene Mindestsicherungsbezieherin vor. Die alleinstehende Frau hat noch einige Jahre bis zur Pension durchzustehen und wird durch das barsche Vorgehen des Sozialamtes massiv in ihrer Existenz bedroht. Die ohnehin bedürftige Frau weiß nicht wie sie im Extremfall die 526 Euro aufbringen soll. Von eventuellen Verfahrenskosten ganz zu Schweigen.
FPÖ-Obmann kritisiert dieses Vorgehen scharf
Das Sozialamt habe bereits eine Niederlage gegen die Arbeiterin erlitten: „Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass sie die 526 Euro Mindestsicherung zu Recht bezogen hat“, berichtet Darmann. Es sei um die Frage gegangen, ob ein bezogenes Krankengeld jenem Monat, in dem es ausgezahlt wurde, oder jenem, in dem der Rechtsanspruch entstand, zugerechnet wird. „Leider will das Magistrat Klagenfurt aber unter allen Umständen seine Rechtsmeinung durchsetzen. Es will bis vor dem Höchstgericht streiten und nimmt dabei in Kauf, dass dieses Verfahren letztlich weit mehr kosten wird, als die 526 Euro, um die es geht. Die Sorge, 526 Euro zurückzahlen und womöglich noch zusätzlich Verfahrenskosten tragen zu müssen, ist für die betroffene Arbeiterin aber eine enorme Belastung“, betont der FPÖ-Obmann. Darmann fordert Prettner und Mathiaschitz auf, diese unsoziale Aktion sofort zu stoppen und die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichtes zugunsten der Frau zu akzeptieren.
Darmann sieht Migranten bevorzugt
Generell sieht Darmann eine enorme Schieflage in der Kärntner Mindestsicherung. „Immer mehr Ausländer bekommen die Sozialhilfe, ohne dass die Sozialämter in der Lage sind, all ihre Angaben zu überprüfen. Fast die Hälfte der Dauerbezieher von Mindestsicherung in Kärnten sind mittlerweile Migranten, die noch nie einen Euro in die Sozialkassen eingezahlt haben. Dafür werden Einheimische umso strenger kontrolliert und sanktioniert, wie das erwähnte Beispiel der Arbeiterin zeigt. Die Frau war immer bemüht, zu arbeiten und damit auch Sozialbeiträge zu zahlen. Jetzt macht ihr Amt das Leben schwer, wenn sie kurzfristig das Netz der Mindestsicherung benötigt“, stellt Darmann fest.