“Das Bundesheer ist keine Baufirma”

Ferlach – Bei dem geplanten Neubau einer Zugangsbrücke zur Tscheppaschlucht ziehen wie gestern berichtet nicht alle an einem Strang - die Wirtschaftskammer wehrt sich gegen einen Sanierung im Rahmen einer Bundesheer-Übung.

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In einer ausführlichen Presseaussendung stellt die Wirtschaftskammer ihren Standpunkt dar – hier geht es zum Vorbericht.

Stellungnahme der Wirtschaftskammer Kärnten zur geplanten Sanierung im Wortlaut

Nach Beiträgen des Ferlacher Bürgermeisters Ingo Appé in sozialen Netzwerken, schallte eine Diskussion zur Sanierung der Zugangsbrücke der Ferlacher Tscheppaschlucht durch das Bundesheer hoch. Die Sparte Gewerbe und Handwerk der Wirtschaftskammer sieht in dieser vermeintlichen Unterstützungsleistung auch nach erneuter Prüfung einen reinen Bauauftrag. Die Sanierungsarbeiten in der Schlucht können, so die Meinung der Wirtschaftskammer Kärnten, von gewerblichen Betrieben aus der Bauwirtschaft ausgeführt werden.

Vielmehr stellt Klaus Kronlechner, Obmann der Sparte Gewerbe und Handwerk, darüber hinaus fest: „Mich wundert es nicht, dass die Stadtgemeinde Ferlach das Geld für die Sanierung einer Holzbrücke in der Tscheppaschlucht nicht aufbringen kann. Wenn ein Bürgermeister Bauaufträge an das Bundesheer vergibt, entgehen den ortsansässigen Betrieben Aufträge und damit Beschäftigung. Mit dem Materialeinkauf im Ort ist noch keine Brücke gebaut. Baufirmen leben von der Errichtung und Sanierung von Bauwerken! Und sie sichern Arbeitsplätze in der Region und bilden Lehrlinge aus. Damit erhält auch die Gemeinde Kommunalsteuer und dementsprechend Einnahmen.“

Auch die Kärntner Bauordnung sehe vor, dass bewilligungspflichtige Bauwerke nur durch befugte Unternehmen auszuführen sind. Kronlechner: „Das sollte der Bürgermeister als Baubehörde auch wissen. Staatliche Einrichtungen wie das Österreichische Bundesheer oder auch die Bauhöfe der Gemeinden sind dafür wohl nicht berufen.“

Vier bis fünf Ansuchen um Zustimmung zu Unterstützungsleistungen des Österreichischen Bundesheeres erhält die Kärntner Wirtschaftskammer im Jahr. Für ein Ja gibt es klare Kriterien. „Hilfestellungen im Zuge eines Assistenzeinsatzes, im Katastrophenfall, bei Gefahr in Verzug oder auch bei großen Sportveranstaltungen sind selbstverständlich möglich“, erklärt Kronlechner. Dass das Österreichische Bundesheer damit viele wichtige Aufgaben erfüllt, ist für den Vertreter der Wirtschaftskammer klar. „Aber die Ausführung von Bauaufträgen auf Kosten aller Steuerzahler zählt sicher nicht dazu.“