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Gesetzeswidrig:

Ungarische „Sammler“ sind wieder unterwegs

Villach – Die Abteilung für Natur- und Umweltschutz gibt bekannt, dass die mittels Postwurfsendung im Stadtgebiet von Villach angekündigte Sammelaktion einer sogenannten „Ungarischen Familie“ gesetzeswidrig ist. Diese „Familie“ war bisher als „Ungarische Kleinmaschinenbrigade“ bekannt.

Die Mitglieder dieser „Familie“ fordern Liegenschaftseigentümer auf, nicht mehr benötigte Bekleidung, Wäsche, Möbel, Hausrat, Elektro-, Kühl- und Fernsehgeräte, Handys, Rasenmäher, Fahrräder, Autoreifen, Mischmaschinen und vieles mehr zu einem bestimmten Zeitraum zur Sammlung bereitzustellen. Da diese „Familie“ über keine wie immer geartete Sammlerberechtigung verfügt, sind diese Sammlungen rechtswidrig und es können nicht nur die Sammler, sondern auch jene Liegenschaftseigentümer, die der Aufforderung nachkommen, verwaltungsstrafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Das Vorhaben stellt eine Abfallsammelaktion dar, und da dafür eine Sammlerberechtigung des Landeshauptmannes erforderlich ist, welche nicht vorliegt, ist es eine rechtswidrige Tätigkeit. (Abfallwirtschaftsgesetzes 2002 Novelle 2011)

Details

§ 24a. (1) Wer Abfälle sammelt oder behandelt bedarf einer Erlaubnis durch den Landeshauptmann. Der Antrag kann, sofern dieser Teilbereich in einem Register gemäß § 22 Abs. 1 eingerichtet ist, über dieses Register erfolgen.

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