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Politik - Klagenfurt
Thomas Winter-Holzinger und Karin Ruppert © Hintergrund: Stadtpresse Klagenfurt / Fritz Portraits (l/r): Stadtpresse Klagenfurt / Die Grünen/G. Krammer

Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit

F.A.I.R. geht in die Opposition

Klagenfurt – Im Klagenfurter Rathaus wurde ein neuer Gemeinderatsklub mit dem Namen „F.A.I.R. in Klagenfurt“ durch die Gemeinderätin Karin Ruppert und dem Gemeinderat und ehemaligen Klubobmann der Grünen Thomas Winter-Holzinger gegründet. F.A.I.R. geht jetzt in die Opposition, die Koalition verliert ihre Zwei-Drittel-Mehrheit.

Die beiden ehemals Grünen Gemeinderatsmandatare haben schon vor einigen Wochen die Mitgliedschaft der Grünen nach den Turbulenzen rund um stimmberechtigte Asylwerber bei der Landesversammlung, zurückgelegt. Als unabhängige Mandatare wurden sie auf Antrag von Stadtrat Frank Frey aus dem Grünen Klub ausgeschlossen.

Verlust der Zwei-Drittel-Mehrheit

Die ersten Auswirkungen sind jetzt im Klagenfurter Gemeinderat zu spüren. F.A.I.R. geht in die Opposition, eine weitere Zusammenarbeit mit den Grünen ist vorerst undenkbar. Das bedeutet auch: Die Koalition aus SPÖ, ÖVP und Grünen verliert ihre Zwei-Drittel-Mehrheit – um eine Stimme. Ruppert und Winter-Holzinger durften nicht an den Koalitionssitzungen teilnehmen, die finanzielle Unterstützung der beiden fiel ebenfalls aus. Der Schritt in die Opposition scheint somit die logische Konsequenz für F.A.I.R. zu sein.

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