Resolution wurde angenommen
Köfer: „Tempo 100-Wahnsinn ist Geschichte!“
Villach/Klagenfurt – Die Resolution von Team Kärnten-Landesrat Gerhard Köfer mit dem Titel „NEIN zu einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 km/h für PKW bzw. 60 km/h für LKW auf der A2 Südautobahn im Abschnitt Wörthersee“ wurde in der heutigen Regierungssitzung mehrheitlich (6:1 Stimmen) angenommen. Lediglich Holub stimmte dagegen.
Artikel zum Thema:
Holub: “Ende von Tempo 100 ist Fake News”„Hausverstand und konsequentes Eintreten für politische Ziele machen sich immer bezahlt, das beweist der heutige Tag eindrucksvoll. Die Verkehrsteilnehmer können aufatmen, dass der Tempo 100-Wahnsinn vom Tisch ist“, so Köfer in einer ersten Reaktion, der das heutige Abstimmungsergebnis als „klaren Erfolg“ für alle Verkehrsteilnehmer bewertet. In der Sitzung wurde auf Wunsch von Peter Kaiser (SPÖ) vereinbart Tempo 100 in der Nacht von 22 bis 5 Uhr durch eine unabhängige Behörde prüfen zu lassen. Köfer dankt in seiner Aussendung abschließend der Wirtschaftskammer Kärnten, den Autofahrerklubs ARBÖ und ÖAMTC und zahlreichen Pendlern und Unternehmern, die die Resolution im Vorfeld mitgestaltet sowie aktiv unterstützt haben.
Zusätzlich soll es aber mehr Kontrollen geben um zu gewährleisten, dass die aktuellen Limits auch eingehalten werden.
Resolution an Verkehrsminister
Die Resolution wird nun an Jörg Leichtfried (Verkehrsminister, SPÖ) übermittelt. Köfer und Darmann geben sich optimistisch, dass nicht gegen die Resolution entschieden wird und “Tempo 100” damit in dieser Form nicht umgesetzt wird. Weiters fordert Darmann, dass Holub seinen Antrag zurückziehen soll.
Kaiser fordert Prüfung für Nachtbeschränkung
Zum Thema 100 auf A2 erklärte Kaiser, dass er wiederum die Prüfung einer Geschwindigkeitsreduktion zwischen 22.00 und 5.00 Uhr vorgeschlagen habe. In dieser Zeit, wo das Ruhebedürfnis ausgeprägter ist, sollten auch Akzeptanz und Verständnis der Autofahrer dafür höher sein. Der Landeshauptmann stellte klar, dass die Diskussion um dieses Thema koalitionsfreier Raum sei.
Für Statistikfans: 2.362 Beschlüsse wurden nun in 100 Sitzungen der Kärntner Landesregierung gefasst.
Resultion
Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert die Bundesregierung, insbesondere den zuständigen Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie auf, von der Verordnung einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 100 km/h für PKW und 60 km/h für LKW > 3,5 to auf der A2 Süd Autobahn (Abschnitt Wörthersee) aus verkehrstechnischen, fachlichen und sachlichen Gründen Abstand zu nehmen.Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen in ihren Zuständigkeitsbereichen zu setzen, die sicherstellen und gewährleisten, dass bestehende Tempolimits und der Ist-Zustand einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden.
Des Weiteren wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 100 km/h für PKW und 60 km/h für LKW > 3,5 to für die Zeit von 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr begleitet von entsprechenden standardisierten behördlichen Messungen über einen adäquaten, aussagekräftigen Zeitraum durchzuführen, um eine fachliche Grundlage für die Beurteilung der Lärmbelastung zu bekommen.