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Politik - Villach & Klagenfurt
© kaernten.gruene.at

Resolution wurde angenommen

Holub: „Ende von Tempo 100 ist Fake News“

Villach/Klagenfurt – Landesrat Gerhard Köfer verkündete heute in einer Presseaussendung stolz das Ende des "Tempo 100-Wahnsinns". Doch Rolf Holub meldet sich umgehend zu Wort: Die Resolution "habe in der beschlossenen Form keinerlei rechtliche Verbindlichkeit."

„Die von LR Köfer verbreitete Nachricht, ihm sei es heute mit dieser Resolution gelungen, Tempo 100 zu verhindern, fällt damit klar in die Kategorie ‚Fake News‘. Es ist einzig und allein der Verkehrsminister, der bei Lärmbelastung ein solches Tempolimit verordnen kann“, verkündet Holub. Der Antrag beim Ministerium bleibe jedenfalls aufrecht, so Holub.

Die Gesundheit der Menschen und der Umweltschutz seien für ihn jedenfalls weiterhin zwei zentrale und wichtige Themen: „Und um nichts anderes geht es bei einer möglichen Tempobeschränkung. Wer Mensch und Natur nicht schützen möchte, handelt als Politiker verantwortungslos“, schließt Holub.

Mitsche meldet sich zu Wort

Auch Marion Mitsche schießt scharf gegen Holub, nachdem die Resolution heute mit 6:1 Stimmen angenommen wurde. Nur Holub stimmte dagegen. „Wenn man es nicht einmal schafft seine eigenen Koalitionspartner von seiner Idee zu überzeugen, sollte man diese besser nochmal überdenken“, erklärt Obfrau von „F.A.I.R. in Kärnten“ Marion Mitsche.

„So ein Ergebnis in einer Sitzung der Landesregierung kommt dann vor, wenn man vergisst den Koalitionspartner mit einzubeziehen und einen Alleingang versucht“, beschreibt Thomas Winter-Holzinger, Klubobmann von „F.A.I.R. in Klagenfurt“ das Geschehene. „Mir ist auch nicht bekannt, dass Rolf Holub seine Idee mit der Stadt Klagenfurt zuvor besprochen hätte obwohl auch viele PendlerInnen sowie KlagenfurterInnen direkt davon betroffen wären“, stellt Winter-Holzinger fest.

Mitsche und Winter-Holzinger formierten sich nach dem Eklat um die Wahl der Grünen-Listenplätze neu. Mit F.A.I.R. sollen nun neue Impulse verwirklicht werden.

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