Villach würde 430.000 Euro verlieren
Vergnügungssteuer: Ja oder Nein?
Villach – Das Team Kärnten beantragte gestern, dem 14. September 2017 in einem Ausschuss die Erweiterung der Tagesordnung um einen Punkt. Über die "Abschaffung der Vergnügungssteuer in Kärnten“ sollte entschieden werden. Mit den Stimmen der SPÖ, der Grünen und der FPÖ wurde das jedoch abgelehnt.
Für die Abschaffung aber auch für die Erhaltung der Vergnügungssteuer gibt es gute Argumente. Villach würden dabei Einnahmen von knapp 430.000 Euro pro Jahr entgehen. Andererseits schreckt die Steuer möglicherweise auch Veranstalter ab. Am Ende würde ohnehin der Verbraucher die Rechnung tragen, heißt es.
Vergnügungssteuer auf Glücksspiel soll bleiben
“Die Vergnügungssteuer abzuschaffen, ist der nächste Schritt, um das Ehrenamt in unserer Heimat zu stärken und um Kärntens Vereine und Veranstalter zu entlasten“, so der VP-LAbg. Herbert Gaggl. Die Steuer würde eh auf die BürgerInnen abgewälzt: „Im Endeffekt wird der Konsument zur Kasse gebeten, denn beispielsweise werden Eintrittskarten um bis zu 25 % teurer“, weist Gaggl hin. Die Vergnügungssteuer auf Glücksspiel solle jedoch bleiben.
Schreckt die Steuer Künstler und Veranstalter ab?
Auch das Team Kärnten unterstützt die Abschaffung der Vergnügungssteuer. Ein entsprechender Antrag läge jedoch schon im Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vor – eingebracht von Team Kärnten selbst, wie es in einer heutigen Presseaussendung heißt. Ähnliches von der Wirtschaftskammer Kärnten, auch diese fordert die Abschaffung: “Namhafte Künstler und Veranstalter kommen aus diesem Grund erst gar nicht mehr nach Kärnten, sondern wandern in Städte oder Bundesländer ab, wo sich ihr Publikum steuerfrei vergnügt”, heißt es in einer Aussendung.
Einnahmeneinbußen der Stadt Villach wären hoch
Der SPÖ-Landtagsclub warnt dagegen vor voreiligen Entscheidungen: „Wir brauchen keine populistischen Schnellschüsse vor der Nationalratswahl, die dann die Gemeinden auszubaden haben”, SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser. Und weiter: “„Durch die Vergnügungssteuer lukrieren Kärntens Gemeinden jährlich rund 1,4 Millionen Euro. (…) Der Stadt Villach würden zum Beispiel 428.000 Euro jährlich entgehen, der Gemeinde St. Georgen am Längsee 50.700 Euro und der Gemeinde Finkenstein 30.500 Euro.” Ganz abgeneigt zeigt sich Seiser jedoch nicht: “Wir sind gesprächsbereit, aber vorher muss das Einvernehmen mit allen unmittelbar Betroffenen hergestellt werden. Und diese Gespräche sind definitiv zu führen, bevor es Beschlüsse geben kann.”
Die Stadt Wien schaffte die Vergnügungssteuer zum 01. Jänner 2017 ab.
Vergnügungssteuergesetz
Unter das Vergnügungssteuergesetz fallen “Veranstaltungen, die geeignet sind, der Unterhaltung der Teilnehmer zu dienen.” Das reicht von Konzerten über Zirkusveranstaltungen und Sex- oder Peepshows bis hin zu Spielen in Spielkasinos.