Darmann sieht Radikalisierungstendenzen:
“Damals wurde ich als Hetzer bezeichnet!”
Klagenfurt – Der Kärntner Landsrat und FPÖ-Landesparteiobmann Gernot Darmann hat dieser Tage alle Hände voll zu tun: Ein Termin jagt den anderen und die Nationalratswahl am 15. Oktober steht kurz bevor. Dem einher geht ein erbitterter Kampf um die "Kompetenz" bei einem Thema: Das der Flüchtlinge. Der 43-Jährige ist seid mehr als 10 Jahren in der Politik und verwundert über den Schwenk der neuen KURZ-ÖVP: "Damals habens sie mich wegen Forderungen nach Kontrollen, Registrierungen, Sicherungsmaßnahmen und Grenzzäunen als Hetzer bezeichnet!" Ein Interview im Villacher Parkcafe bei Cappuccino und mit Lederhose, gespickt voller Kritik an der politischen Arbeit von ÖVP, SPÖ und GRÜNEN.
5 Minuten: Wir sieht Ihre Prognose rund um die Nationalratswahl aus?
Darmann: Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, mit Kärnten das Ergebnis der Bundespartei bestmöglich zu unterstützen, um auf Bundesebene so stark zu werden, damit man bei Regierungsverhandlungen nicht an uns vorbei kommt. Wir möchten über den österreichweiten Schnitt liegen und sind diesbezüglich in Kärnten sehr zuversichtlich. Die Bevölkerung hat den Stillstand von Rot, Schwarz, Grün satt und eine Veränderung steht damit praktisch im Raum. Glaubwürdigkeit und Nachhaltigkeit bei politischen Entscheidungen – dafür stehen wir Freiheitlichen. Genauer lege ich mich nie fest – aber ich denke wir werden in Kärnten über die 20 Prozent Marke kommen.
Hat die ÖVP rund um Kurz den Freiheitlichen das Thema der Flüchtlinge “weggenommen”?
Darmann: Das sehe ich nicht so. Es ist ja nicht das Team Kurz, sondern die Alt-ÖVP. Seit vier Jahren ist Kurz Integrationsminister und in seinem Bereich der Integration, ist alles danebengegangen, was danebengehen kann. Deshalb, weil er nichts getan hat. Zum Beispiel der Bereich der Rückführungen. Hier kann jeder Illegale weiterhin in Österreich leben und wird von uns praktisch mitfinanziert. Baustellen, die wir dem Sebastian Kurz zu verdanken haben. Als ich Kontrollen, Registrierungen, Grenzzäune und Sicherheitsmaßahmen gefordert habe, wurde ich als Hetzer bezeichnet. Sebastian Kurz sehe ich so: Im Alter jung, in der politischen Arbeit alt und vor allem alt aussehend. Denn seine bisherige Politik hat nichts gebracht. Er stellt immer noch die alte ÖVP dar.
Wie lassen sich Rückführungen überhaupt umsetzen, wenn die Personen nicht im Herkunftsland wieder aufgenommen werden?
Zum einen wäre es seit Jahren freigestanden, selbstständige Verhandlungen mit den betroffenen Herkunftsländern zu führen. Andere EU-Länder haben das ja bereits geschafft. Nur ein Beispiel: Nehmen wir Innenminister Wolfgang Sobotka her. Das Rückkehr-Quartier in Krumfelden ist mehr als verantwortungslos, denn es gibt einen Grund, warum die Personen dort untergebracht sind. Und in den meisten Fällen steckt leider nichts Positives dahinter. Jetzt sind die dann dort und sie selbst und die Bevölkerung haben keinen Schutz. Man müsste sie wegsperren, damit sie nicht untertauchen können und zur Gefahr für die Bevölkerung werden. Wie wäre es als Alternative mit leerstehenden Kasernen? Es soll jedem menschenrechtlich an Nichts fehlen, aber es soll nicht möglich sein, dass Personen einfach illegal ausstreuen können. Das sind Personen die gefährdet sind, wenn sie es nicht schon sind, radikalisiert zu werden.
Gibt es in Kärnten solche Radikalisierungstendenzen?
In jedem Bundesland gibt es das und natürlich Personen die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen. Das ist für mich sehr besorgniserregend. Hier werden der Bevölkerung 200 bis 400 Leute vorgegaukelt, die beobachtet werden. Aber wie soll das stimmen, wenn man auf Grund fehlender Grenzkontrollen ja gar nicht wissen kann, wer alles hier herein kommt. Keiner weiß eigentlich welche Personen überhaupt hier sind. Das nenne ich Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls. So kommt doch jeder nach Österreich und die Regierung lässt es einfach gewähren.
Das Burkaverbot tritt mit 1. Oktober in Kraft – für Sie angemessen?
Es ist eine lange Forderung von uns Freiheitlichen. Gleichzeitig geht es um die Gleichberechtigung der Frauen. Frauen sollen unter dem Deckmantel der Religion nicht in ihren Persönlichkeitsrechten eingeschränkt werden. Das Burkaverbot aber ist eines der Randthemen, welches mit dem eigentlichen Problem nicht so viel zu tun hat. Ein Beispiel sind die Inhalte der islamischen Lehre verschiedenster Gruppierungen, die in Österreich als Religion anerkannt werden. Bei diesem Thema hätte man beispielsweise näher hinsehen sollen.
Klagenfurt ohne Beachvolleyballturnier. Hätten Sie anders auf Jagerhofers Forderung reagiert?
Allein der Werbewert für die Region wäre Millionen wert gewesen. Hier spreche ich noch gar nicht von der Wertschöpfung – für ganz Kärnten. Allein das muss es für einen Politiker nachvollziehbar machen, solch eine Veranstaltung nicht abwandern zu lassen. Das Abwandern hätte man verhindern können. Mit einem fairen Paket, was bedeutet, Geld zu setzen. Man darf nicht eindimensional denken. Es kostet in einem Jahr vielleicht Millionen, aber wenn man an einen beispielsweise Fünf-Jahres-Vertrag denkt, wird es natürlicher günstiger. Zum Schluss bleibt jedoch immer ein Multi-Millionen Plus für die Region und eine Werbung für Kärnten zu einem Bruchteil der Investitionen, die seitens der öffentlichen Hand notwendig gewesen wären. Kärnten könnte es sich eigentlich gar nicht leisten, solche Top-Veranstaltungen abwandern zu lassen.
Ansonsten sind Sie zufrieden mit der Politik in der Landeshauptstadt?
Was alles schief läuft sieht man anhand dieses Irrsinns-Beispiels Wörtherseestadion: Im Stadion hunderte Bäume für ein Kunstprojekt pflanzen, es damit über die Sommermonate hinweg einer Nutzung zu entziehen und dann auch noch die Einnahmen ausfallen zu lassen. Ein Stadionbetrieb ist notwendig, um korrekt wirtschaften zu können. Mich wundert auch, dass die GRÜNEN, die erklären, beim Stadion sollte bei Veranstaltungen kein Verkehr sein, damit überhaupt einverstanden sind. Denken wir an die LKW voller Erde und Bäume die es hin liefern und es danach wieder entfernen oder den Rasen, der wieder saniert werden muss: Das kostet mehr als 1,5 Millionen und dann hat man keine 400.000 Euro fürs Beachvolleyball-Turnier?
