Antrag von Bernd Stechauner (BLV)
Sollte der Gemeinderat reduziert werden?
Villach – Am 25. Oktober steht die nächste Sitzung des Villacher Gemeinderats an. Ein Punkt auf der Tagesordnung sticht dabei heraus: Bernd Stechauner (BLV) will den Gemeinderat auf 36 Mitglieder reduzieren. Was sagen die anderen Parteien dazu?
Für die SPÖ kommt eine Reduzierung der Gemeinderäte nicht in Frage, verrät uns Klubobmann Harald Sobe. Er sehe darin “überhaupt keine Möglichkeit”, was sich allein schon aus den zahlreichen Dörfern rund um Villach ergäbe. “Eine Vertretung des Bürgers nach außen wird mit jeder Reduzierung eine Verschlechterung”, schlussfolgert Sobe. Es seien einfach zu viele Bürgerinteressen zu vertreten, dafür brauche man jeden Gemeinderat.
Geringes Einsparpotenzial
Schon einmal habe man mit einer Reduzierung schlechte Erfahrungen gemacht: Bei den Stadträten. Diese wurden einst von neun auf sieben und schließlich auf fünf reduziert. Da fünf Stadträte für eine sinnvolle Vertretung der Bürger jedoch zu wenige gewesen seien, erhöhte man die Anzahl schließlich wieder auf sieben. Das gleiche soll bei den Gemeinderäten nicht passieren. Den Vorschlag bezeichnet Sobe daher als “Farce” und als “Ungeheuer von Lochness”, das immer wieder kommen würde. Sobe bezweifelt auch, ob Stechauner sich darüber bewusst ist, was ein Gemeinderat alles zu tun habe.
Das Einsparpotenzial bei einer Reduzierung von 45 auf 36 Gemeinderäte wäre nicht besonders hoch. Ein Gemeinderat kostet die Stadt Villach 500 Euro pro Monat. Bei neun Gemeinderäten wären dies also 4.500 Euro pro Monat. Das wären gerade einmal 0,027% am Gesamtbudget der Stadt.
Auch ÖVP und FPÖ lehnen Antrag ab
Auch für den Klubobmann der ÖVP, Christian Pober, macht eine Reduzierung der Gemeinderäte wenig Sinn: “Demokratiepolitisch wäre das sicher kein guter Weg, zumal kleineren Fraktionen weniger Spielraum zur Verfügung stehen würde.”
“Die Freiheitlichen werden dem Antrag keine Zustimmung geben”, erklärt Klubobfrau der FPÖ, Elisabeth Dieringer-Granza. Der Gemeinderat sei DIE demokratische Einheit vor Ort. “Jeder einzelne Gemeinderat hat ein offenes Ohr für die Anlieger der Gemeindebürger.” Daher sei auch jeder von ihnen wichtig. Das Wahlergebnis zeige zudem, wie wichtig ein enger Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern sei.
Selten herrscht in der Parteinlandschaft eine solche Einigkeit. Der Antrag von Stechauner scheint schon abgelehnt, bevor er überhaupt bei der Gemeinderatssitzung eingebracht wurde. Zu einer Reduzierung der Gemeinderäte wird es wohl kaum kommen.