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Leute - Klagenfurt
Die Kamera wurde in einem Papiersackerl in dem Schaufenster des Unternehmens plaziert. © 5min

Versteckte Kamera im Schaufenster:

Abzocke oder in Ordnung?

Klagenfurt – An der Klagenfurter Universität geht ein Unternehmer mit eher ungewöhnlichen Methoden gegen Falschparker vor. Ein Papiersackerl in der Auslage stellte sich nämlich als selbstauslösende Kamera heraus. Die Diskussion an der Uni Klagenfurt ist bereits entbrannt: Darf man das oder ist das eine Abzocke der Autofahrer?

Alle sechs Minuten schießt die Kamera von selbst ein Foto. Wenn jemand unerlaubterweise auf dem Parkplatz vor dem Unternehmen parkt, nimmt ihn die Kamera auf und es werden seitens des Unternehmers rechtliche Schritte eingeleitet.

Zum Schutz der Mitarbeiter

Wie die Kronen Zeitung berichtet schütze sich der Unternehmer mit dieser ungewöhnlichen Methode selbst. Als Falschparker noch von Hand fotografiert wurden, sei es nämlich schon manchmal zu Drohungen gegen den jeweiligen Fotografen gekommen. Dies möchte man mit der „versteckten“ Kamera verhindern. Der Parkplatz sei außerdem ständig mit Gästen eines nahen Gastro-Betriebs unerlaubterweise belegt.

Erlaubt oder nicht

Der Einsatz der Videoüberwachung darf nicht unverhältnismäßig sein. Sofern daher taugliche Mittel zur Zielerreichung bestehen, die weniger eingriffsintensiv sind, als das Mittel der Videoüberwachung, so sind diese der Videoüberwachung vorzuziehen. Verboten ist die Videoüberwachung an Orten, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich des Betroffenen zählen (zB Umkleide– oder WC-Kabinen). Weiters ist die gezielte Videoüberwachung zur Kontrolle von Mitarbeitern an Arbeitsstätten verboten. Damit ist jedoch nicht die Überwachung von Objekten an Arbeitsstätten (zB von Kassenräumen, gefährliche Maschinen) erfasst, weil derartige Überwachungen nicht auf die Leistungskontrolle von Arbeitnehmern gerichtet sind.

Keine Meldepflicht besteht in Fällen der Echtzeitüberwachung, wenn eine Speicherung (Aufzeichnung) nur auf einem analogen Speichermedium erfolgt und vor allem auch, wenn die Videoüberwachung im Rahmen einer „Standardanwendung“ erfolgt. Die Standard- und Muster-Verordnung 2004 enthält eine Standardanwendung „Videoüberwachung“ für zB. auch Parkgaragen und -plätze. Jedoch müssen die Daten verschlüsselt werden.

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