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Politik - Villach
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60 Verdachtsfälle

Doppelstaats-Bürgerschaften werden überprüft

Kärnten – In der Frage möglicher illegaler türkischer Doppelstaatsbürgerschaften blieben in Kärnten von den aufgrund eines anonym an das Innenministerium übermittelten Datensticks mit 100.000 Datensätzen 60 Verdachtsfälle übrig. Das teilt heute, Mittwoch, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser mit.

„Gegen sie wurde bereits seitens der Behörde ein entsprechendes Feststellungsverfahren eingeleitet, um zweifelsfrei zu ermitteln, ob und wer sich die Österreichische Staatsbürgerschaft tatsächlich illegal zuerkennen ließ“, erklärt Kaiser. Und weiter: „Stellt sich im Rahmen dieses Verfahrens heraus, dass sich einzelne Personen, denen unsere Österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde, auch auf der ominösen türkischen Wählerliste befinden, und sie sich demzufolge illegal die Österreichische Staatsbürgerschaft angeeignet haben, ist unverzüglich die Aberkennung der Österreichischen Staatsbürgerschaft einzuleiten!“

LH Kaiser droht Konsequenzen an

Er, Kaiser, habe die ganze Sache von Beginn an sehr ernst genommen, und für Kärnten unverzüglich nach Übermittlung der Daten die entsprechenden Schritte eingeleitet. „Die Österreichische Staatsbürgerschaft ist ein sehr hohes Gut, ein viel zu hohes, um damit irgendwelche Geschäfte oder Tricks zum persönlichen oder politischen Vorteil zu machen. Wer das wider besseren Wissens dennoch tut, für denjenigen muss es entsprechende Konsequenzen geben“, macht Kaiser abschließend deutlich.

BZÖ-Nikel: „Jede Stimme zählt“

Auch BZÖ-Kärnten Landesobmann Helmut Nikel sind die Doppelstaatsbürgerschaften ein Dorn im Auge. In einer heutigen Aussendung heißt es: „Zur Erinnerung – Im März 2013 kämpften die Orangen vergeblich um die Anerkennung eines Stimmzettels bzw. eine Neuauszählung und damit um das dritte Mandat. Im Bezirk St. Veit an der Glan ging es beispielsweise mitunter um einen Stimmzettel, bei dem der Wählerwille durch ein Kreuzerl beim BZÖ deutlich erkennbar war, wegen einer zusätzlich erfolgten, händischen Zeichnung im Vorzugsstimmenfeld des damaligen Team Stronach aber für ungültig erklärt wurde.“ Jede Stimme würde also zählen.

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