Das Papier sei laut Holub nicht offiziell:
Kärntner Seen: Natura 2000 vom Tisch?
Kärnten – Die EU wollte laut einem Kommissionspapier die Kärntner Seen künftig als Natura 2000 Gebiet ausweisen. Um das zu verhindern, schrieb das Kärntner Regierungskollegium einen Brief an EU-Chef Jean Claude Juncker und die ÖVP bringt heute einen Dringlichkeitsantrag im Landtag ein. Nun ist das Arbeitspapier aber offenbar vom Tisch.
- 2013 hat die EU mit einer Klage gedroht. Österreich hätte zu wenige Natura-2000-Gebiete.
- Der Vorschlag der Ausweitung auf Seen hat für Wirbel gesorgt. Um das zu verhindern, schrieb das Kärntner Regierungskollegium einen Brief an EU-Chef Jean Claude Juncker.
- Die ÖVP bringt diesbezüglich einen Dringlichkeitsantrag im Landtag ein.
- Wie Rolf Holub von den GRÜNEN gegenüber dem ORF bekanntgab sei das Thema jedoch vom Tisch.
- Das Papier sei laut Holub nicht offiziell gewesen.
- Aktuell sind in Kärnten aber noch 20 Natura-2000-Gebiete ausständig. Darunter jedoch keine See.
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Regierung wehrt sich gegen Natura 2000Der Grüne Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Umweltausschusses Michael Johann von den GRÜNEN meint, dass die “Angstmache” seitens der ÖVP gegen den Naturschutz kontraproduktiv ist. Badeverbote in allen Kärntner Seen habe niemand verlangt, das seien “Fake-News”. “Der von der ÖVP angekündigte Dringlichkeitsantrag ist Nonsens, weil er nicht zwischen der aktuellen Schattenliste der Natura-2000-Gebietsvorschläge differenziert, die sukzessive umgesetzt wird und dem neuen EU-Kommissionspapier, dessen fachliche und rechtliche Bedeutung noch völlig unklar ist.”
Die ÖVP meint in einer Aussendung vom Mittwoch jedoch, dass es keine Option sei ganze Seen im Tourismusland Kärnten als Natura 2000 Gebiete auszuweisen. „Von der Armleuchteralge alleine können wir nicht leben”, schließt VP-Clubobmann Ferdinand Hueter. Und fordert die Einstellung des Verfahrens.
Viel Wirbel um nichts?
Wie auch Rolf Holub von den GRÜNEN gegenüber dem ORF bekanntgab sei das Thema jedoch vom Tisch. In der Sitzung zwischen EU und Bundesländern am Mittwoch wurde bekanntgegeben, dass dieses Papier keine Bedeutung hätte und somit die Kärntner Seen nicht in Gefahr sind. Das Papier sei laut Holub nicht offiziell gewesen.
Aktuelles schreiben mit mehr Relevanz
„Anders zu beurteilen ist das aktuelle Schreiben der EU-Kommission, das einer eingehenden Analyse bedarf. Denn es enthält neben nachvollziehbaren Gebietsvorschlägen auch spekulative Überlegungen über Vorkommen von seltenen Arten, die hierzulande noch nicht einmal nachgewiesen worden sind. Wie sollen Arten und Lebensräume geschützt werden, von denen noch nicht einmal bekannt ist, ob sie überhaupt dort existieren, wo sie vermutet werden? Darüber müssen jetzt Gespräche mit der EU-Kommission geführt werden, um den zusätzlichen Ausweisungsbedarf auf ein realistisches Ausmaß zurückzuführen, der sowohl naturschutzfachlich als auch politisch vertretbar ist“, fordert Johann (GRÜNE).
Aktuell sind noch 20 Natura-2000-Gebiete ausständig. Grundbesitzer müssen jedoch keine Angst haben, denn Entschädigungszahlungen sind im neuen Naturschutzgesetz enthalten.
Österreich laut WWF Schlusslicht
Der WWF Österreich sieht auch die künftige Bundesregierung und damit die aktuellen Regierungsverhandler Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache gefordert. „Wenn die Länder ihrer Naturschutz-Verantwortung nicht nachkommen, muss der Bund mehr Druck machen und Naturschutz zur Chefsache machen. Denn wenn EU-Strafzahlungen fällig werden, schadet das nicht nur dem Image Österreichs, sondern werden auch alle Steuerzahler belastet. Das müssen Bund und Länder gemeinsam verhindern“, fordert WWF-Experte Christoph Walder.