Reformkoalition:
Mathiaschitz präsentiert Resultate
Klagenfurt – Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz berichtete heute, Donnerstag Vormittag, in einer Pressekonferenz gemeinsam mit ihren Reformpartnern Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler, Stadtrat Markus Geiger und Stadtrat Frank Frey über nachhaltige Maßnahmen und positive Ergebnisse des 2015 in der Landeshauptstadt Klagenfurt eingeleiteten Reformprozesses. Die FPÖ hält mit Wolfgang Germ aber dagegen: „Nicht erwähnt wurde das Budget 2018. Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird es aus den Ufern geraten und nicht Maastricht konform beschlossen werden können.“
Die Reformkoalition hat unmittelbar nach der Gemeinderatswahl 2015 einen umfassenden Reformprozess eingeleitet, der für die Stadt Klagenfurt laut Aussendung positive Wirkung zeigt.
„Wir sind gemeinsam mit dem Ziel angetreten, den städtischen Haushalt zu konsolidieren und Schulden abzubauen“, so Bürgermeisterin und Finanzreferentin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Die wesentlichsten Bereiche bilden eine nachhaltige Aufgaben- und Strukturreform in der Klagenfurter Stadtverwaltung sowie die Erstellung eines Leitbildes für die Stadt Klagenfurt.
Im Gemeinderat wurden diesbezüglich im Juni 2015, im Oktober 2015 und im November 2016 entsprechende Beschlüsse gefasst, damit wichtige Entscheidungen im Reformprozess getroffen werden konnten. Darunter ein selektiver Aufnahmestopp im Magistrat, die Einstellung des Hallenbadzuschusses, die Auflösung des Stadtmarketings, eine neue Parkraumbewirtschaftung, ein einheitliches professionelles Corporate Design, die Evaluierung der Feuerwehr, ebenso wie die Reorganisation des Bergbaumuseums, an der eine Arbeitsgruppe mit Experten des Landesmuseums arbeitet.
„Stärkung des Wirtschaftsstandortes Klagenfurt“ und „Schwerpunkt Bildung“
Für Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz gehen daraus eindeutig die zwei Themenbereiche „Stärkung des Wirtschaftsstandortes Klagenfurt“ verbunden mit einer Steigerung des Arbeitsplatzangebotes und der „Schwerpunkt Bildung“ hervor. Vier Arbeitsgruppen arbeiten an der Umsetzung weiterer wichtiger Punkte aus dem Leitbild: die „Smart City Arbeitsgruppe“, die „Arbeitsgruppe Leitbild der Stadtverwaltung“, der „Kulturentwicklungsplan mit der Arbeitsgruppe ‚Kultur wirkt‘“ und die Arbeitsgruppe „Stadt der Begegnung“.
2019: Hallenbad und den Feuerwehr-Evaluierungsprozess
Als Schwerpunkte für das kommende Jahr strich Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz das Klagenfurter Hallenbad und den Feuerwehr-Evaluierungsprozess hervor. Zum Thema Hallenbad wird 2018 ein Bürgerbeteiligungsprozess gestartet. Und im Feuerwehrwesen werden Funktion, Aufgaben und Infrastruktur der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren evaluiert, auch hier können künftig Synergien besser genutzt werden.
Ordnungsamt und Notschlafstelle
Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler betonte die hohe politische Verantwortung des Bereichs „Soziales“ in der Landeshauptstadt Klagenfurt. Als Personal- und Sozialreferent hat Vzbgm. Pfeiler Verstärkungen für das Ordnungsamt, aber auch für die Notschlafstelle und das Obdachlosenheim veranlasst. Mit dem Ordnungsamt wird dem Sicherheitsbedürfnis der Klagenfurterinnen und Klagenfurter Rechnung getragen. Und speziell in der kalten Jahreszeit, wo obdachlose Menschen mehr Betreuung und Übernachtungsmöglichkeiten benötigen, wurde in Kooperation mit der Caritas das Angebot erweitert.
Volksküche und Neuausrichtung des Seniorenheims Hülgerthpark
Auch die Volksküche wird als wichtige Institution weiterhin für sozial Schwächere bestehen bleiben, das Angebot soll auch um Serviceleistungen erweitert werden.
Weiters berichtete Vizebürgermeister Pfeiler über die Neuausrichtung des Seniorenheims Hülgerthpark. „Wir haben hierfür das Know How von externen Experten herangezogen um für die Bewohnerinnen und Bewohner des Hülgerthparks optimale Betreuung und Pflegestandard gewährleisten zu können“, so Pfeiler, der weiters über das im Magistrat Klagenfurt neu eingeführte Personalmanagement, die Amtsinspektion, Personalentwicklung und ein neu aufgestelltes Leistungsbeurteilungssystem berichtete.
Markus Geiger: „Wir sind nun schneller und flexibler auf wichtigen Märkten“
In den Bereich von Markus Geiger fiel unter anderem die Gründung des Tourismusverbandes. „Wir sind nun schneller und flexibler auf wichtigen Märkten“ und auch die Koordination zwischen öffentlichen Institutionen und Tourismusbetrieben funktioniere deutlich besser. Auch die Zusammenführung mehrerer Abteilungen und Dienststellen in ein einheitliches „Facility Management“ sei laut Stadtpolitik ein großer Erfolg. Auch die Qualität der Datenerfassung hat sich offenbar stark verbessert: „Wir können nun auf Knopfdruck Daten von Gebäuden abrufen“, betont Stadtrat Geiger, dem auch die Innenstadtbelebung ein wichtiges Anliegen ist. Die Neuorientierung des Kardinalsplatzes mit speziellen Förderungen, einer neuen Platzgestaltung, Betriebsansiedlungen und der gezielten Vernetzung von Bedürfnissen der Bewohner und Wirtschaftstreibenden im Kardinalviertel ist derzeit eine der Prioritäten, ebenso wie ein effizientes Leerstandsmanagement, das einem Relaunch unterzogen wurde.
Stadtrat Frank Frey: “Erfreuliche Zusammenarbeit über Parteigrenzen”
Für Stadtrat Frank Frey hat mit dem Reformprozess eine erfreuliche Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg begonnen. In seinen Ressorts verweist Frey vor allem auf die Forcierung des „Smart City“-Projekts. „Mit dem neuen Fahrradverleih und speziellen Mobilitätspoints, wo E-Car-Sharing, Radverleih und Bushaltestellen konzentriert werden, kommen wir dem Smart City Gedanken einen großen Schritt entgegen“, so der Umweltreferent der Stadt Klagenfurt. Auch das Biomassewerk ist für ihn ein Meilenstein in einer umwelt- und klimafreundlichen Stadt, denn Haushalte können damit CO2-neutral erwärmt werden und das meiste benötigte Holz kommt aus der Region, so Frey.
Wohnungen: Auf Knopfdruck Angebot und Bedarf
Verbesserungen habe es auch im Bereich der städtischen Wohnungen gegeben – ein digitalisiertes System lässt auf Knopfdruck Angebot und Bedarf ersichtlich werden und die Wartezeiten für die Bürger sind nun wesentlich geringer. „Wir können so im Notfall rascher reagieren“, lobte Frey in diesem Zusammenhang auch die enge Zusammenarbeit mit der Abteilung Soziales. Auch hier wurden durch Änderungen in der Organisation Arbeitsabläufe gestrafft und die Wartezeiten für hilfesuchende Menschen verringert.
Ende November soll im Klagenfurter Gemeinderat ein weiteres Reform-Maßnahmenpaket beschlossen werden.
Germ: “Viele Projekte wurden eingeleitet, aber keine wesentlichen Verbesserungen wurden für die Stadt erzielt.”
„Ein Trauerspiel ist der Versuch hier eine Erfolgsstory zu verkaufen“, erklärt jedoch Stadtparteiobmann Stadtrat Germ. Mehrere Beispiele zeigen, laut Germ, das konzeptlose Vorgehen auf. „Von wegen ‚roter Faden‘, der sich durch die Umsetzung zieht: Die neue Parkregelung wurde zweimal innerhalb weniger Monaten abgeändert und greift bis dato noch nicht. Die Bürger wurden abgestraft ohne Ende. Das Stadtmarketing wurde ohne zu überlegen abgeschafft und nun steht die Überlegung im Raum es wieder einzuführen“, so Germ.
Die zahlreichen Geschäftsschließungen in der Innenstadt zeigen, dass die Koalition nicht zukunftsweisend arbeitet. „Mit K&Ö haben wir einen potentiellen Arbeitgeber für Klagenfurt verloren. Wo wurde hier im Sinne des Leitbildes gearbeitet? Laut Leitbild wünschen sich die Bürger Arbeitsplätze. Mit der Absage an K&Ö wurde demonstriert, dass es sich hier nicht in erster Linie um die Bürger und deren Sorgen geht. Bürgerfreundliche Politik sieht anders aus (…) Bis dato wurde auch kein Wirtschaftskonzept präsentiert, dass Klagenfurt dringend braucht“, so Germ abschließend.