Trotzdem "Kein Spielraum"
“Klagenfurt wirtschaftet gut”
Klagenfurt – Die Stadt Klagenfurt hat gut gewirtschaftet und wirtschaftet gut. Durch stagnierende Einnahmen und steigende Transferzahlungen aber bleibt der Landeshauptstadt kein Spielraum. Bürgermeisterin und Koalitionspartner stellten heute, Montag, in einer Pressekonferenz das Budget 2018 und die schwierigen Rahmenbedingungen vor.
„Der Plafond der für uns nicht beeinflussbaren Belastungen unserer Stadt ist jetzt erreicht“, erklärte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz bei der Pressekonferenz. „Durch Einsparungen können wir nur mit Mühe ein ausgeglichenes Budget erreichen, aber uns nichts erwirtschaften“, erklärte die Stadtchefin, die gemeinsam mit Vzbgm. Jürgen Pfeiler, den Stadträten Markus Geiger und Frank Frey sowie dem Leiter der Abteilung Finanzen im Rathaus, DI Peter Sebastian, den Voranschlag 2018 präsentierte.
Haushalt: 10 Millionen Minus
Im ordentlichen Haushalt stehen sich 310 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben gegenüber, ein Minus von 10 Millionen wird aus den Rücklagen abgedeckt.
Die Ziele des Reformprozesses werden erreicht, obwohl die Belastungen größer werden. Nimmt man den Nettozufluss ins Klagenfurter Budget, also Ertragsanteile minus Transferzahlungen, so stagnieren die Ertragsanteile und die Transferzahlungen steigen. Damit pendeln sich die Einnahmen der Stadt seit 2012 auf einem fast gleichbleibenden Niveau ein, während überall die Kosten und auch vom Bund übertragenen Aufgaben steigen. Die Einnahmen – und die Ertragsanteile sind die hauptsächlichstes Einnahmequelle der Stadt können mit den Ausgaben einfach nicht Schritt halten.
2017 erwirtschaftet die Stadt noch so viel, dass kein Darlehen aufgenommen werden muss, für 2018 ist ein Maßnahmenkatalog schon erstellt.
Verhaltener Ausblick
„Klare Organisationsstrukturen, die städtische Gebäudeinfrastruktur wird evaluiert, Kosten auf die nächsten Jahre errechnet und geprüft, was im städtischen Besitz bleiben soll, bei der technischen Infrastruktur eng verwobene Kooperation mit den Stadtwerken, Doppelgleisigkeiten zwischen schulischer Nachmittagsbetreuung und Hort prüfen“, zählte die Bürgermeisterin einiges aus dem Fahrplan 2018 auf.
Mit allen Maßnahmen werde es trotzdem große Probleme geben ausgeglichen zu bilanzieren, so Dr. Maria-Luise Mathiaschitz. Zwischen 2007 und 2015 ist die Belastung für Klagenfurt um 56,3 Prozent gestiegen, den geringsten Spielraum gebe es im Übrigen für die Gemeinden in Kärnten und der Steiermark. „Wir müssen uns zusammenschließen, Aufgabenreformen sind auf allen Ebenen wichtig. Transferzahlungen müssen bundesweit einheitlich geregelt werden und es muss für die Landeshauptstädte einen Lastenausgleich für zentralörtliche Aufgaben geben“, fordert die Klagenfurter Bürgermeisterin.
Und: „Es ist sehr frustrierend wenn man gut wirtschaftet, Reformen durchführt, spart und sich nichts erwirtschaften kann, weil die Abzüge immer weiter steigen.“
Pfeiler: “Auf dem richtigen Weg”
Vzbgm. Jürgen Pfeiler sieht die Stadt selbst, mit allen Maßnahmen, auf dem richtigen Weg. In Seniorpark Hülgerthpatk sei es gelungen, den Abgang von 1,4 Millionen Euro auf 800.000 Euro zu reduzieren, viel mehr sei bei der jetzigen Struktur nicht möglich. Positiv sei zu verbuchen, dass nun auch die Sockelbeiträge angepasst werden, bisher habe Klagenfurt da am wenigstens erhalten. Im Personalwesen werde es 13 neue Planstellen im Haus geben, vor allem für Strukturreformen wie zum Beispiel im zentralen Einkauf oder in der Personalentwicklung. Eine Aufstockung wird es auch beim Ordnungsamt geben. Große Brocken bei den Ausgaben seien auch hier die sogenannten Transferzahlungen.
Belastungen mindern Erfolge
Stadtrat Markus Geiger schloss hier an und stellte auch fest, dass die Stadt ihre Hausaufgaben gemacht, Strukturreformen durchgeführt hat. Durch die Belastungen seien diese Erfolge aber tatsächlich nicht so sichtbar. Wichtige Bereich in seinen Referaten sind die Jugendwohlfahrt und die Jugendzentren. Bei letzteren habe man durch die ordentliche Dotierung dafür gesorgt, dass Öffnungszeiten und Angebot beibehalten werden können. Beim Facility Management stünden derzeit die Gebäudeerhaltung und die Bewertung im Mittelpunkt, wo geprüft werde, welche Mittel notwendig sind, und was nicht unbedingt im Stadtbesitz geführt werden muss. Er dankte seinen Koalitionspartnern für den gemeinsamen weg, dass alles durchgeführt wird, was vereinbart worden ist.
Keine Insel der Seligen
Stadtrat Frank Frey stellte fest, dass sich zeige, Klagenfurt ist keine Insel der Seligen, die Stadt ist von den Entwicklungen in Bund und Land abhängig. In seinen Referaten gehe es 2018 um den Schwerpunkt Wohnen, wo 4,2 Millionen Euro in Verbesserungen und Sanierungen wie Lärmschutz, Fenster, Türen, Fassaden und auch in einen Neubau investiert werden. 7,2 Millionen Euro gebe es Zuschuss für die Stadtwerke, für den Busverkehr und im Bereich Umwelt werden zukunftsweisende, nachhaltige Projekte wie zum Beispiel das Neue Wohnen in Harbach umgesetzt.
Mathiaschitz: “Aufgaben sind zu meistern”
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz fasste zusammen sie sei zuversichtlich, dass der Großteil der Aufgaben zu meistern ist, aber es kann nicht sein, dass die Stadt selbst überall spart und sich nichts erwirtschaften könne, weil die Transferzahlungen steigen. „Ohne Reformprozess würden wir schon bei einem Minus von 20 oder 30 Millionen stehen“ sagte die Bürgermeisterin, die sich auch als Obfrau des Kärntner Städtebundes mit anderen Städten gegen die auferlegten wachsenden Belastungen wehren wird.
Kritik von der FPÖ
“Es ist immer leicht andere für die Fehlentwicklungen verantwortlich zu machen. Den Ball an Land und Bund zuzuschieben ist lächerlich”, äußert sich die FPÖ zum Thema und sieht sogar den “finanziellen Kollaps der Städte und Gemeinden” gekommen. Der Reformprozess in Klagenfurt wackle an allen Ecken und Enden, so die Partei. Zudem hinke die Verwaltungsreform, es würden zusätzliche Abteilungen und Dienststellen geschaffen, und somit die interne Bürokratie noch mehr verlangsamt und verschlechtert. Auch ein Wirtschaftskonzept vermisst die FPÖ in der Stellungnahme.