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Politik - Klagenfurt
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Was ändert sich?

Sitzung des Klagenfurter Stadtsenates

Klagenfurt – Zahlreiche Flächenwidmungs- und Bebauungsplanänderungen, außerplan­mäßige Ausgaben sowie der auch noch im Gemeinderat zu beschließende Reformplan 2020 wurden von Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz im letzten Stadtsenat zur Beschlussfassung vorgelegt.

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Der Reformplan 2020 enthält zahlreiche entscheidende Maßnahmen zur künftigen Verbesserung der Budgetsituation der Landeshauptstadt Klagenfurt. Wie Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz betonte, gehören dazu u. a. die weitere Optimierung der Organisationsstruktur, die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Stadt und STW durch Schaffung einer Plattform, die Evaluierung aller städtischen Gebäude, die Optimierung des Beschaffungs­wesens oder eine strategische Standortentwicklung. Im Stadtsenat wurde der Reformplan 2020 von der FP nicht mitgetragen, nächste Woche im Gemeinderat wird darüber weiter diskutiert.

Hochgarage am Siriusparkplatz

Von der Abteilung Facility Management wurde eine Kostenschätzung betreffend einer Hochgarage am Siriusparkplatz erstellt und von Stadtrat Markus Geiger gemeinsam mit Abteilungsleiter Robert Slamanig im Senat als Bericht präsentiert. Ausgehend von einer Hochgarage mit fünf Etagen und 300 Stellplätzen kommt man auf ein Investitionsvolumen von rund vier Millionen Euro. Bevor es zu weiteren Realisierungsüberlegungen kommt, sollen aber noch ein Verkehrsgutachten, eine Bedarfserhebung und die Prüfung des Vertrages mit den Stadtwerken, die den Siriusparkplatz seit kurzem bewirtschaften, als Entscheidungsgrundlagen herangezogen werden. Für Stadtrat Geiger ist die Ausrichtung des Parkhauses klar: es soll ein attraktives Stellplatzangebot für Arbeitnehmer in der Innenstadt sein.

Hochwasserschutz und Betriebsansiedelung

Einstimmig beschlossen wurden nach Antrag von Geiger zwei Grundstücksicherungen für den Hochwasserschutz an der Sattnitz und zwei Grundverkäufe der Stadt in der Ortnergasse für Betriebsansiedelungen.

Stipendium an der Alpen Adria Universität

An der Alpen Adria Universität wird es künftig ein Klagenfurt-Stipendium geben. Das wurde im Senat mit einem Antrag von Stadträtin Ruth Feistritzer gesichert. Ziel der Kooperation zwischen Universität und Stadt ist es, Masterstudierende in die Landeshauptstadt zu bekommen. Das Leistungsstipendium wird jährlich mit einem Monatsbetrag von 300 Euro ausgeschrieben und geht maximal über vier Semester. Die Stadt stellt dafür jährlich 65.000 Euro zur Verfügung.

Wohnungszuweisungen

39 Wohnungszuweisungen wurden nach Antrag von Stadtrat Frank Frey genehmigt. Außerdem wurden auch einige kleine Änderungen in den Richtlinien für die Zuweisung einer Gemeindewohnung beschlossen. So können künftig Gemeindewohnungen nach dreimaliger vergeblicher Vermittlung auch öffentlich z. B. im Internet oder anderen Medien beworben werden. Betroffen davon sind nach Einschätzung von Stadtrat Frey hauptsächlich große Gemeindewohnungen, die die Stadt oft schwer vermitteln kann.

Kanalreinigungs­fahrzeug

Stadtrat Wolfgang Germ legte einen Bericht über das neue Kanalreinigungs­fahrzeug, das auf Recycling-Basis arbeitet, vor. Das neue Fahrzeug nutzt das angesaugte Schmutzwasser zur Kanalreinigung, man erspart sich somit die bisher notwendigen Fahrten zu Hydranten zur Wassernachfüllung. Ein weiterer Vorteil des neuen Fahrzeuges ist seine Wendigkeit. Laut Germ soll künftig bei Neuanschaffungen von Kanalreinigungsfahrzeugen nur mehr auf solche Modelle mit Recyclingsystem zurückgegriffen werden.

Personalmaßnahmen

Diverse Personalmaßnahmen wurden nach Antrag von Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler einstimmig genehmigt. Darunter auch der Stellenplan 2018, der aber noch im Gemeinderat beschlossen werden muss. Ebenfalls einstimmig beschlossen wurden diverse straßenpolizeiliche Maßnahmen, die Vizebürgermeister Christian Scheider beantragte.

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