FPÖ verweigert Zustimmung
Streit über Budget 2018
Klagenfurt – Auf einer Pressekonferenz wurde gestern das Budget 2018 vorgestellt. Darin wurden auch die "schwierigen Rahmenbedingungen" angesprochen - wir berichteten. Die FPÖ kritisierte deshalb heute eine "völlig verfehlte Reform- und Wirtschaftspolitik". Die Bürgermeisterin reagierte umgehend auf die Kritik.
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“Klagenfurt wirtschaftet gut”„Ich wurde jahrelang von der SPÖ kritisiert, dass wir das Budget nur mit Einbindung von Rücklagen erstellen können und jetzt wird exakt dieselbe Vorgangsweise gewählt. Sich auf die Transferzahlungen ans Land auszureden, ist einfach zu wenig. Diese gibt es schon seit Jahren und ebenfalls seit Jahren ist die SPÖ federführend in Bund und Land zuständig, um diese für die Gemeinden und Städte teils nicht mehr bewältigbaren Zahlungen zu korrigieren”, sagt Vizebürgermeister Christian Scheider.
Germ: “Werden Budget 2018 nicht zustimmen”
Die FPÖ kritisiert in Folge noch viele weitere Dinge, u.a. die “intransparente Vorgehensweise” bei der Präsentation des Budgets, Einsparungen im Sozialbereich durch die SPÖ, die Asylpolitik und dass das Haushaltsminus von 10 Millionen Euro aus Rücklagen aufgewendet werden musste. Weiters sei es unverständlich, so die FPÖ, warum der Bilanzgewinn der Stadtwerke der letzten beiden Jahre nicht für die Budgeterstellung herangezogen werde. Zudem befürchtet die Partei, “dass die derzeitigen Reformen mehr Geld kosten, als sie einsparen sollten.”
„Aufgrund der fehlenden Finanzplanung für die nächsten Jahre und der ergebnislosen Reformen der Rathauskoalition von SPÖ, ÖVP und Grünen werden die Freiheitlichen dem Budget 2018 im kommenden Gemeinderat nicht zustimmen”, so Stadtparteiobmann Germ.
Mathiaschitz: „Scheider-Kritik ist gegenstandlos“
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz weist die von Vizebürgermeister Christian Scheider geübte Kritik am Budgetvoranschlag als unbegründet zurück. „Hätten wir den Weg von meinem Vorgänger (Christian Scheider, Anm.) fortgesetzt, hätten wir keine Verfügungsgewalt über das Budget, da schon längst ein Finanzkommissär eingesetzt worden wäre. Dass unser erfolgreicher Weg nun durch die steigenden Transferzahlungen und stagnierende Ertragszahlungen behindert wird, muss auch Christian Scheider zur Kenntnis nehmen“, stellt die Bürgermeisterin klar.