FPÖ: "Flüchtlinge sollen keine Mindestsicherung erhalten"
Hat sich die FPÖ um 2,5 Mio. verschätzt?
Klagenfurt – In Linz wagte die SPÖ den Vorstoß, Flüchtlinge aus der Mindestsicherung zu nehmen. Nach diesem Vorbild möchte die Klagenfurter FPÖ nun auch in Klagenfurt einen Dringlichkeitsantrag einbringen. Beim Thema "Mindestsicherung" gehen die Zahlen von den beiden Klagenfurter Fraktionen SPÖ und FPÖ jedoch weit auseinander.
Zu hohe Kosten bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) seien der Anlass. Im dritten Quartal 2017 wären 51,1 Prozent der Kosten in Linz auf Flüchtlinge entfallen. Die BMS sei also das falsche Werkzeug für Flüchtlinge, so die Aussage. Die Gesamtaufwendungen liegen in Linz bei 3,9 Millionen Euro, davon entfallen über 50 Prozent an anerkannte Flüchtlinge und Drittstaatsangehörige.
FPÖ Klagenfurt: “Streichung der Mindestsicherung!”
Kurze Zeit später wagt in Klagenfurt die FPÖ den gleichen Vorstoß wie die Linzer SPÖ. Grund dafür soll die die “schwierige Budgetsituation “in Klagenfurt sein. „Klagenfurt muss um die 5 Millionen Euro für die Mindestsicherung aufbringen, dabei gehen 60 Prozent dieser Summe an Bezieher aus anderen Ländern“, erklärt Stadtparteiobmann Stadtrat Wolfgang Germ in der heutigen Presseaussendung am Donnerstag, 23. November 2017, mit dem Titel: “Streichung der Mindestsicherung – Klagenfurt sollte Linzer Vorstoß folgen.” Seiner Meinung nach wären die Städte und Gemeinden am finanziellen Limit angelangt. Die FPÖ möchte nun einen Dringlichkeitsantrag stellen. Welche andere Lösung oder Modelle es für die betroffenen Personen geben könnte, ist aus der Presseaussendung nicht ersichtlich. Die Vermutung liegt nahe, dass auch hier Linz als Vorbild dient: Die SPÖ in Linz schlägt ein eigenes Modell zur Sicherung wie Wohnraumversorgung, Nahrung, Kleidung, Taschengeld usw. vor. In Linz stößt der Vorstoß sogar in den eigenen Reihen auf scharfe Kritik. Die Rede sei von einem “noch nicht ausgereiften Vorschlag.”
Klagenfurter SPÖ spricht von anderen Zahlen
Auf Nachfrage von 5 Minuten Klagenfurt, erklärt Sozialreferent und Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler: „Die FPÖ argumentiert mit völlig falschen Zahlen und scheut selbst in der Vorweihnachtszeit nicht davor zurück, Kindern die Mindestsicherung streichen zu wollen. Die Stadt Klagenfurt wendet jährlich 2,5 Millionen Euro für die Mindestsicherung auf. Aktuell gibt es 1.173 Mindestsicherungsbezieher in der Landeshauptstadt, in Linz sind es rund 6.800. 458 der Mindestsicherungsbezieher in Klagenfurt haben einen sogenannten Flüchtlingsstatus, von denen sind wiederum 201 Minderjährige.”
Die beiden genannten Zahlen betreffend der Aufwendungen für die Mindestsicherungen in Klagenfurt liegen also weit auseinander.
UPDATE: Stellungnahme der FPÖ
Wie kommt es zu diesem Unterschied? Wie die FPÖ in einer neuerlichen Presseaussendung beschreibt, sei es ein Faktum, “dass die Mindestsicherung allein in Klagenfurt mit über 5 Mio. Euro veranschlagt wurde. Transferzahlungen von ca. 3,35 Mio. Euro und zusätzlich wurde noch mit einer Vorsorge für die Mindestsicherung von 1,7 Mio. Euro kalkuliert“, so Germ. So würden sich die von ihm vorgerechneten 5 Millionen zusammensetzen.