Minus von 10 Millionen Euro eingeplant
Budget 2018 beschlossen
Klagenfurt – Mit Stimmenmehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde Dienstagabend im Gemeinderat das Budget 2018 beschlossen. Die FPÖ und weitere stimmten dagegen.
Keine rosigen Aussichten für 2018
Der Reformkurs greife, die Entschuldung der Stadt gehe gut voran, aber die Belastungen durch Bund und Land lassen der Stadt keinen Spielraum, erläuterte die Stadtchefin. Mit allen Einsparungen und Strukturreformen könne man nur mehr mit Mühe ein ausgeglichenes Budget erstellen. Die Haupteinnahmequelle der Stadt, die Ertragsanteile des Bundes stagnieren, während die Transferzahlungen an das Land (Krankenanstalten, Jugendwohlfahrt, Altenheime etc.) beständig steigen, rechnete die Bürgermeisterin vor. Der Nettozufluss zur Stadt stagniere seit 2012 bei rund 52 Millionen Euro.
Nachdem die Aussichten für 2018 nicht besonders rosig sind, habe man vorsorglich ein Minus von 10 Millionen Euro im Ordentlichen Haushalt eingebucht, sollte dieses schlagend werden, wird es aus den Rücklagen gedeckt.
Schuldenstand sinkt
Der Schuldenstand der Stadt sinke durch den Reformkurs kontinuierlich – von über 1000 Euro pro Kopf auf 768 Euro, stellte Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz fest. Im Ordentlichen Haushalt stehen sich im Budget 2018 310 Millionen Euro an Einnahmen und Ausgaben gegenüber.
Kritik von der FPÖ
Die FPÖ kritisierte die Beschäftigung von Leiharbeitern, Ausgaben für die Mindestsicherung, mangelnde Transparenz, da zuerst die Öffentlichkeit und dann erst der zuständige Gemeinderatsausschuss informiert worden sei, fehlende offensive Projekte und Verzicht auf größere Einnahmen durch die Stadtwerke (höhere Dividende) und stimmte gegen den Voranschlag. Ebenso die abgespaltenen Grün-Mandatare von F.A.I.R, das Neue Klagenfurt und die Bürger Allianz.
Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz stellte klar, dass man ohne den erfolgreichen Spar- und Reformkurs bei einem Minus von 20 bis 30 Millionen stehen würde.
Resolutionen von SPÖ, ÖVP und Grünen
SPÖ, ÖVP und Grüne brachten zwei Resolutionen ein, in denen Land und Bund mitgeteilt wird, dass die Belastung der Stadt die Spitze erreicht habe und dringend das Verhältnis Transferzahlungen, Ertragsanteile, also Einnahmen und Zahlungen an das Land verbessert werden muss. Beide Resolutionen wurden vom Gemeinderat einstimmig verabschiedet.