Stadt Villach:
Albel: “Kelag ist keine Spekulation”
Villach – Bezugnehmend auf die Aussendung des Dritten Landtagspräsidenten Josef Lobnig stellt Bürgermeister Günther Albel klar, dass die Stadt Villach den Erlös aus den KELAG-Anteilen konservativ und seriös angelegt hat, anstatt wie behauptet mit dem Geld der Steuerzahler zu spekulieren.
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Was passiert mit 87 Millionen?Laut Josef Lobnig (FPÖ) soll der Beschluss des Kärntner Spekulationsgesetztes zugunsten der Stadt Villach hinausgezögert worden sein, damit Villach weiterhin in den Kelag Fond investieren kann. „Die SPÖ hat auf diese Weise der Stadt Villach eine Hintertüre geöffnet, dass sie mit ihrem Kelag-Fonds bis 2020 und vielleicht mit Ausnahmegenehmigung noch länger, mit Aktien spekulieren kann“, erklärt Lobnig in der heutigen Presseaussendung.
SPÖ: “Mit dem Geld wurde nicht spekuliert”
Doch Bürgermeister Albel (SPÖ) dementiert: „Die Entscheidung zur Veranlagung des Erlöses des Verkaufs der KELAG-Anteile im Jahr 1995 war goldrichtig und hat Villach über all die Jahre einen immensen finanziellen Vorteil verschafft“, stellt er richtig. „Dabei wurde aber nicht wie behauptet mit dem Geld der Steuerzahler spekuliert, sondern dieses sicher und konservativ angelegt, so dass die Stadt Villach Jahr für Jahr im Schnitt vier Millionen Euro aus dem veranlagten Geld abschöpfen und damit zahlreiche wichtige Projekte für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen konnte.“
Rechnungshof bestätigt risikoarme Veranlagung
Die risikoarme Veranlagung wurde auch durch den Rechnungshof bestätigt: „Er stellte fest, dass durch die als sehr konservativ anzusehende Veranlagungspolitik das Risiko als gering einzustufen war“, heißt es dazu in einer Stellungnahme. Die Vorgehensweise sei „professionell“ gewesen.
Neues Gesetz führt zu Verlusten
Weiters erklärte die FPÖ: „Villach beklage, dass das neue Gesetz Veranlagungsverluste von bis drei Millionen Euro jährlich bringen werde“. Doch auch hier widerspricht die Stadt Villach: “Der Betrag der Ausschüttungen aus dem KELAG-Zukunftsfonds netto seit 1995 (Stand Mai 2017): 82,6 Millionen Euro. Außerdem sei festzuhalten, dass die ursprüngliche Nominale von 87,2 Millionen Euro noch immer zur Gänze erhalten ist.”
Was passiert eigentlich mit dem Geld?
Derzeit werde geprüft, wie die Mittel aus dem KELAG-Fonds verwendet werden sollen. Bei der Erstellung eines Konzeptes wird mit allen Parteien zusammengearbeitet. Zur Debatte stehen neben weiteren Ideen die Verwendung der Mittel für Darlehensrückzahlungen, die Einrichtung eines Kautionsfonds ähnlich dem Modell der Arbeiterkammer, der Ankauf von Wohnbau- und Betriebsgrundstücken in der Innenstadt und grundsätzliche Förderung der Innenstadt durch unterschiedliche Maßnahmen.