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Politik - Klagenfurt
© Bild Germ: Heike Fuchs Bild Pfeiler: Bernhard Horst (Stadtpresse Klagenfurt)

Causa Hülgerthpark:

„Falsche Anschuldigungen schaden Entwicklung“

Klagenfurt – FPÖ-Stadtrat Wolfgang Germ behauptete vergangene Woche, der Nachtdienst in einem Teil des Seniorenheims Hülgerthpark sei durch eine Glocke ersetzt worden. Dadurch könne, so Germ, bei einem medizinischen Notfall nicht reagiert werden. Sozialreferent Jürgen Pfeiler (SPÖ) räumte schnell mit den Vorwürfen auf - und legte jetzt nochmal nach.

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In einer eigens anberaumten Pressekonferenz äußerte sich Vizebürgermeister Pfeiler noch einmal zu den Vorwürfen: „Kürzlich in Umlauf gebrachte Falschmeldungen im Zusammenhang mit dem städtischen Seniorenwohnheim Hülgerthpark haben zu Verunsicherungen geführt und schaden auch dem groß angelegten, auf optimalen Standard ausgerichteten Umbau.“ Pfeiler weiter: „Wir haben das Seniorenheim Hülgerthpark im Jahr 2015 mit einem beträchtlichen Sanierungsbedarf übernommen und mittlerweile mehr als hunderttausend Euro investiert um erhebliche Mängel zu beheben.“

Etliche Sicherheitsmängel behoben

Aus einer umfangreichen Evaluierung und Ist-Stand-Analyse gingen „Baumängel, Hygienemängel und Sicherheitsmängel“ hervor, heißt es in einer Presseaussendung. Zum Beispiel sei die Notrufanlage, die neben den Betten der Bewohnerinnen und Bewohner angebracht ist, seit 1995 nicht gewartet worden. Sie sei auch nicht mit Notstrom versorgt worden. Auch soll es keinen Evakuierungsplan gegeben haben. „Fluchttüren waren zum Teil zugedübelt und wären im Notfall nicht zu öffnen gewesen“, so Sozialamtsleiter Stefan Mauthner.

Feuerpolizeilich sei zwar immer wieder darauf hingewiesen, jedoch über Jahre nie umgesetzt worden. „Mittlerweile sind sämtliche Brandschutzrichtlinien erfüllt und sämtliche Mitarbeiter auf den Evakuierungsplan geschult“, ergänzt die Heimleiterin des Hülgerthparks, Elke Brunner. Sämtliche Mängel seien von gerichtlich beeideten Sachverständigen festgestellt und in kürzester Zeit behoben worden.

Drei Betreuungsformen im Seniorenheim Hülgerthpark

„Tatsache ist, dass im Seniorenheim Hülgerthpark drei Betreuungsformen angeboten werden, das ist eine Besonderheit“, betont Vizebürgermeister Pfeiler und stellt fest: „In sämtlichen drei Betreuungsformen werden alle rechtlichen Voraussetzungen mehr als erfüllt. Gerade im Bereich der Vollversorgung und auf der Pflegestation entspricht der Hülgerthpark voll und ganz den Richtlinien der Kärntner Heimverordnung! Darüber hinaus ist der gesetzliche Pflegeschlüssel bei uns übererfüllt.“

Einige Kriterien der neuen Kärntner Heimverordnung, die am 1.1.2018 in Kraft tritt, seien im Hülgerthpark bereits seit März Standard: So zum Beispiel eine 40- Stunden-Animationskraft.

Pfeiler: „Falschmeldungen sind Zumutung“

Für Vizebürgermeister Pfeiler ist es eine „Zumutung, dass durch lancierte Falschmeldungen Heimbewohner und Angehörige verunsichert werden“, heißt es in der Presseaussendung. Ihm ist es auch wichtig, „die korrekt arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen. Außerdem würde dadurch auch dem Heim, das sich am freien Pflegemarkt befindet, durch derart kreditschädigende Maßnahmen geschadet.“

Stadtrat Wolfgang Germ wird zum Widerruf aufgefordert – Frist: Morgen

Pfeiler: „Wir haben daher von Seiten der Stadt einen Rechtsanwalt mit einer rechtlichen Prüfung beauftragt. Diese liegt vor und weist dem Seniorenheim Hülgerthpark bestes Zeugnis aus. Stadtrat Wolfgang Germ, der mit seinen falschen Behauptungen dem Heim, seinen Bewohnern und Bediensteten, aber auch dem erfolgreichen Prozess des Umbaus schadet, wird daher zum Widerruf und zur Unterlassung aufgefordert. Dieser hat bis morgen – Donnerstag, 14. Dezember – zu erfolgen!“

FPÖ-Stadtrat Germ sah in der vergangenen Woche einen „politisch-motivierten Rund-um-Schlag“

Die „Causa Hülgerthpark“ war auch Thema in der Stadtsenatssitzung der vergangenen Woche. Danach äußerte sich FPÖ-Stadtrat Germ: „Vizebürgermeister (…) Jürgen Pfeiler konnte die Tatsache des Pflegemangels im Hülgerthpark in der heutigen Stadtsenatssitzung mit keinerlei fachlichen Argumenten entkräften.“ Germ weiter: „Anstatt der Tatsache auf den Grund zu gehen, Lösungsvorschläge zu bringen und die Angelegenheit sachlich zu diskutieren, holt Herr Pfeiler leider immer zu einem politisch-motivierten Rund-um-Schlag aus. Ich habe Vizebürgermeister Pfeiler heute in der Sitzung nahegelegt zuerst die Missstände für die pflegebedürftigen Personen auszuräumen, bevor er zu Gericht schreitet. In diesem Fall zeichnet sich ein Totalversagen des Sozialreferenten ab“.

Nähere Informationen

Um für eine noch größere Transparenz in der „Causa Hülgerthpark“ zu sorgen, ging eine Übersicht des Pflegeschlüssels und der Betreuungsformen an die Medien. Diese stellen wir unseren Leserinnen und Lesern zur Verfügung.

Pflegeschlüssel

Betreuungsformen

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