Städte finanziell am Limit?

Kärnten – "Die 132 Kärntner Städte und Gemeinden haben finanziell kaum noch Spielraum für Investitionen", heißt es in einer heutigen Presseaussendung des Städtebunds. Dieser schlägt Alarm und fordert das Land zum Handeln auf.

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Gemeinsam mit ihren Bürgermeisterkollegen Günther Albel, Gerhard Mock und Hans-Peter Schlagholz richtete die Landesvorsitzende des Österreichischen Städtebundes, Bürgermeisterin Dr. Maria-Luise Mathiaschitz, einen dringenden Appell an das Land Kärnten zur Verbesserung der finanziellen Situation der Kärntner Gemeinden. Die Ertragsanteile des Bundes stagnieren, die Transferzahlungen an das Land – vor allem im sozialen Bereich – steigen von Jahr zu Jahr.

Albel: “Die Städte werden seitens des Landes ausgehungert”

2012 betrugen die Ertragsanteile rund 102 Millionen Euro, heuer waren es rund 118 Millionen. Davon blieben netto für die Stadt Klagenfurt im Jahr 2012 rund 52 Millionen Euro und heuer auch nur rund 52 Millionen Euro übrig. Die Transferzahlungen sind in diesem Zeitraum von unter 50 auf über 66 Millionen Euro angewachsen. In der Stadt Villach schlugen die Ertragsanteile vor fünf Jahren noch mit 61,5 Millionen Euro zu Buche, davon blieben 31,6 Millionen übrig. Heuer lukrierte Villach 73,6 Millionen Euro, davon geblieben sind 33,4 Millionen Euro. Bürgermeister Günther Albel: „Wir sind in großer Sorge, dass wir unsere Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr aufrechterhalten können. Die Städte werden seitens des Landes ausgehungert, uns bleibt kein Geld mehr für Investitionen.“

Gerhard Mock: „Die Einnahmen-/Ausgabenschere geht immer weiter auseinander, der finanzielle Spielraum für Städte und Gemeinden immer eingeschränkter. Ertragsanteile und Kommunalsteuer sind für Gemeinden die wichtigsten Einnahmequellen.“ Hans-Peter Schlagholz ergänzt: „Den Städten und Gemeinden stehen immer weniger Eigenmittel zu Verfügung, die vor allem auch notwendig sind um Förderungen des Bundes, wie etwa beim Hochwasserschutz, abholen zu können.“

Städtebund fordert Maßnahmen

Daher fordert der Städtebund nun Maßnahmen, damit das Geld vom Bund auch dort bleibt, wo es hingehört: Nämlich in den Städten und Gemeinden. Durch die strengen Maastricht-Kriterien können Gemeinden auch nicht einfach Geld aufnehmen, um notwendige Investitionen zu tätigen.

Der Städtebund wird daher nun vom Land Kärnten die sukzessive Abschaffung der Landesumlage verlangen. „Diese soll in den nächsten fünf Jahren auf Null gesenkt werden“, so Dr. Mathiaschitz, für die die Landesumlage nichts anderes als eine Steuer auf Gemeinden ist. 7,66 Prozent der Ertragsanteile behält sich das Land ohne Gegenleistung ein. In anderen österreichischen Bundesländern wie etwas Niederösterreich gibt es keine Landesumlage.

Für den Städtebund ist vom Land nun dringender Handlungsbedarf gegeben, denn wenn nichts passiert, haben Gemeinden bald keine Eigenmittel mehr, um ihre grundlegenden Aufgaben wahrnehmen zu können.