Baumann will Weihnachtsgeld-Auszahlung an Asylberechtigte stoppen

In der Landeshauptstadt Klagenfurt entbrannte bereits eine hitzige Diskussion rund um einen Sozialzuschuss vor Weihnachten. Nun ist diese Diskussion auch auf Villach übergegangen. Villachs Stadtrat Erwin Baumann fordert: „Die Sozialreferentin hat einen dringenden Handlungsbedarf. Aktuell werden 60 Euro Weihnachtszuschuss der Stadt automatisch an Bezugsberechtigte ausbezahlt. Dieser Zuschuss steht auch Asylberechtigten zu, die sich vielleicht nur kurz hier aufhalten! Villachs Sozialgeld sollte auch für Villacher eingesetzt werden“

Automatische Auszahlung

Baumann meint „der Weihnachtszuschuss sei grundsätzlich eine sehr gute Idee die sich bewährt hat“. Was ihm aber in einer Aussendung massiv aufstößt: „Der Zuschuss aus dem Villacher Sozialbudget wird durch die Automatik auch anerkannten Flüchtlingen ermöglicht! Villachs Sozialgeld sollte für Villacherinnen und Villacher eingesetzt werden, nicht für Personen, die im Zuge der Flüchtlingskrise zu uns gekommen sind. Die aktuelle Bedingung für die automatische Auszahlung ist der große Heizkostenzuschuss von 180 Euro. Hier hätte man andere Kriterien zur Bezugsberechtigung verankern müssen.“ Das sich der Weihnachtstausender von damals mehr als 72 Euro auf mittlerweile 60 Euro reduziert hat, ist für Baumann ebenso unverständlich: „Da natürlich etliche anerkannte Flüchtlinge anspruchsberechtigt sind und durch den automatischen Modus auch den Weihnachtszuschuss kassieren, wird wieder bei unserer Bevölkerung gespart und die Bezugssumme reduziert! Traurig, dass wir für die eigene Bevölkerung in unserem Sozialbudget nichts mehr übrig haben.“

Auszahlungsstopp

Baumann fordert daher von Villachs Sozialreferentin, den bedürftigen Villacherinnen und Villachern wieder das zuzuerkennen, was notwendig ist. „Der Weihnachtszuschuss wurde schleichend reduziert, vermutlich aufgrund der Tatsache, dass es immer mehr Anspruchsberechtigte gibt. Darunter natürlich auch etliche Anspruchsberechtigte, die im Zuge der Massenzuwanderung in den letzten Jahren bei uns in Villach angekommen sind“, erklärt Baumann. Daher fordern die Villacher Freiheitlichen einen sofortigen Stopp des Weihnachtszuschusses für Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind. „Damit ist zumindest gewährleistet, dass anerkannte Flüchtlinge auch keinen Anspruch haben und diejenigen in unserer Stadt, die es dringend notwendig haben, auch eine Erhöhung und Angleichung des Betrags erhalten können“, führt Baumann aus. Er sieht die dringende Notwendigkeit darin, dass aufgrund der historischen Teuerung und Inflation sowie laufenden Preiserhöhungen in allen Bereichen des Lebens eine Erhöhung von 60 Euro auf 100 Euro erfolgen muss.

Früher reagieren

„Die hohen Flüchtlingszahlen und die damit verbundenen positiven Asyl-Bescheide für die nunmehrigen anerkannten Flüchtlinge in den letzten Jahren ausgestellt wurden, wäre schon ein Signal gewesen, hier früher zu handeln“, richtet Baumann seine Kritik an die Sozialreferentin. Für ihn steht fest: „Hier wurde trotz der Flüchtlingskrise nicht über eine Änderung nachgedacht, sondern einfach nur automatisch ausbezahlt. Vermutlich sogar an anerkannte Flüchtlinge, die nur eine auf Dauer vorliegende Aufenthaltsgenehmigung hatten und mittlerweile das Land wieder verlassen haben.“

Gutscheinsystem

Für 2018 muss es laut Baumann dringend zu einer Änderung in der Auszahlungsform kommen: „Die Forderung der ÖVP, dies in Form von Gutscheinen über die Villacher Innenstadtbetriebe abzuwickeln und damit für eine sinnvolle Wertschöpfung in der Stadt zu sorgen, halte ich für eine gute Lösung“. Im sinnvollen Ansatz der ÖVP fehlt aber auch ein Kontrollmechanismus vor Missbrauch: „Aktuell wird das Geld überwiesen. Ein Missbrauch dieses Zuschusses z.B. für Alkohol oder Zigaretten ist damit nicht auszuschließen. Wenn mit Gutscheinen unterstützt wird, dann auf alle Fälle mit einem Ausschluss für Alkohol und Tabakwaren.“

Christian Pober (ÖVP) forderte kürzlich das Weihnachtsgeld für Sozialhilfebezieher wie in Klagenfurt mittels Gutscheinen bereitzustellen - © 5min.at

Pober forderte Gutschein-System wie in Klagenfurt

Bereits diese Woche forderte ÖVP-Clubobmann und Stadtrat Christian Pober ein neues System wie in Klagenfurt. „In letzter Zeit kann sich Villach einiges von Klagenfurt abschauen. Nicht nur die funktionierende Notschlafstelle für Erwachsene stellt ein wesentlich besseres Konzept dar, als die Lösung in Villach, sondern auch die Ausgabe von Gutscheinen im Winter für Sozialhilfebezieher ist ein guter Vorstoß!“, so Stadtrat Christian Pober in einer Presseaussendung. Er forderte ebenso ein System in Form von Einkaufsgutscheinen wie in Klagenfurt, hingegen für die Betriebe in der Villacher Innenstadt.