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Politik - Klagenfurt
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Die Themen im Klagenfurter Stadtsenat

Resolution: Rauchverbot soll bleiben!

Klagenfurt – Neben dem bereits erwähnten neuen Hallenbad, standen in der heutigen Stadtsenatssitzung weitere Themen auf der Tagesordnung: Eine Kanalnetzüberprüfung, der Nichtraucherschutz sowie der Seniorenpark Hülgerthpark.

 2 Minuten Lesezeit (251 Wörter) | Änderung am 19.12.2017 - 19:06

Das Kanalnetz der Stadt Klagenfurt muss laufend überprüft werden, um Förderungen zu erhalten. Es handelt sich dabei um insgesamt 800 Kilometer Kanalröhren und 120 Pumpstationen. Die Arbeiten hierzu sind derzeit im Gange. Mitte 2018 werden die Grundlagen für einen Reinvestitionsplan und Sanierungskonzepte fertig sein. Die Kosten belaufen sich auf 400.000 Euro.

Nichtraucherschutz als Thema

Wie Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler im Stadtsenat feststellt, setzt die Stadt Klagenfurt im Gesundheitsbereich auf Prävention und gibt dafür viel Geld aus. Deshalb sei es nicht hinzunehmen, dass das generelle Rauchverbot in der Gastronomie nun gekippt werden soll. Der Gesundheitsreferent sieht sich daher verpflichtet, etwas dagegen zu unternehmen. Aus diesem Grund brachte er im Stadtsenat eine Resolution ein, mit der er die neue Regierung auffordert, das ab Mai 2018 geplante generelle Rauchverbot in der Gastronomie umzusetzen. Während die FPÖ bei der Resolution nicht mitgehen könne, wie Stadtrat Germ betonte, stimmte Dir. Horst Krainz für die ÖVP der Resolution zu. „Der Nichtraucherschutz ist im 21. Jahrhundert zeitgemäß“, so Krainz.

Kein Pflegenotstand im Seniorenpark

Wie der Zuständige Referent Vizebürgermeister Jürgen Pfeiler festhielt, gibt es im Seniorenpark Hülgerthpark keinen Pflegenotstand. Die Stadt Klagenfurt ist mit der Neuaufstellung der städtischen Seniorenbetreuung auf einem guten Weg, man übererfülle sogar den vorgeschriebenen Pflegeschlüssel und habe mehr Personal als gesetzlich vorgeschrieben. Es wurde auch ein Antrag für das Erarbeiten eines Grundkonzepts für den Neubau im Hülgerthpark eingebracht. Damit beauftragt wird das Unternehmen M-Design. Die Kosten belaufen sich auf rund 21.000 Euro.

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