Brief an den Innenminister
Forderung nach Polizeiwache am Hauptbahnhof
Klagenfurt – In der gestrigen Sitzung des Stadtsenats hat Vizebürgermeister Pfeiler als Sicherheitsgemeinderat angekündigt, dem neuen Innenminister Herbert Kickl ein Schreiben mit der erneuten Forderung nach der Wiedereröffnung der Polizeiwache am Klagenfurter Hauptbahnhof zu übermitteln. Die Klagenfurter FPÖ fordert dies laut einer Aussendung schon länger.
Bahnhöfe seien laut Schreiben des Vizebürgermeisters “sicherheitspolitische Hotspots”, die “eine große Herausforderung für (…) die (…) Sicherheitsexekutive” darstellten. “Im Zuge der Polizeireform wurde das Polizei-Wachzimmer am Klagenfurter Hauptbahnhof leider geschlossen. Diese Tatsache hatte massive Auswirkungen auf das subjektive Sicherheitsgefühl in der Klagenfurter Bevölkerung. Mit der Schließung fehlt eine im Notfall rasch erreichbare stationäre Anlaufstelle”, fährt Pfeiler fort.
Erneute Forderung nach Wiedereröffnung
Das Schreiben an den Innenminister soll “erneut die Forderung des hiesigen Gemeinderates, am Hauptbahnhof der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee wieder eine Polizeidienststelle zu eröffnen und die entsprechenden personellen Ressourcen für das Stadtpolizeikommando Klagenfurt bereitzustellen” zum Ausdruck bringen. “Hierbei darf ich [Vzbgm. Pfeiler, Anm.] auf die entsprechenden Resolutionen des Klagenfurter Stadtsenats vom 3.12.2015 und 12.1.2016, sowie des Gemeinderates vom 26.4.2017 an Ihren Amtsvorgänger hinweisen.”
Langjährige Forderung der FPÖ
Auch die FPÖ ist für die Wiedereröffnung der Polizeiwache am Hauptbahnhof und das, schon seit einer Weile. In dem neuerlichen Schreiben des Vizebürgermeisters sieht FPÖ-Stadtrat Germ allerdings ein “Wahlkampfthema kurz vor der Landtagswahl” verankert. Auch die FPÖ Klagenfurt habe laut eigenen Angaben schon zwei Briefe an den ehemaligen Innenminister geschrieben und eine Unterschriftenaktion durchgeführt. „Die Vorgehensweise von Sicherheitsgemeinderat Pfeiler ist schon paradox. Bei der „eigenen“ Regierung unter dem ehemaligen Bundeskanzler Kern hat er wegen der Polizeiwache am Bahnhof keine Stellung bezogen und keine Taten gesetzt. Nun ist die neue Regierung unter ÖVP/FPÖ nicht mal zwei Minuten im Amt und auf einmal wird gehandelt“, sagt Germ in einer Presseaussendung. „Die FPÖ Klagenfurt steht bereits seit den Regierungsverhandlungen mit Innenminister Kickl diesbezüglich in Kontakt und wird sich weiterhin für die Wiedereröffnung der Polizeistation am Hauptbahnhof einsetzen“, so Germ.