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Politik - Villach
© Klaus Santner

Maßnahme soll ausgesetzt werden

Das Aus für „Aktion 20.000“

Villach – Für Ältere ist es besonders schwer einen Arbeitsplatz zu finden. Um dieser Situation etwas entgegenzusetzen, hat die mittlerweile abgewählte Bundesregierung unter Kern die Aktion 20.000 beschlossen, mit der jährlich 20.000 Arbeitsplätze in Gemeinden, gemeinnützigen Trägervereinen und Unternehmen geschaffen werden sollten. Die neue Bundesregierung wird das Programm nun aussetzen - Villach war Pilotregion.

„Das Arbeitsmarktservice wurde (…) ersucht, keine neuen Zusagen [für die „Aktion 20.000″, Anm.] zu erteilen und das Programm per 31. Dezember 2017 auszusetzen. In Bearbeitung befindliche Förderfälle und alle bereits genehmigten Fälle werden ohne Einschränkung abgearbeitet bzw. zu Ende geführt“, so Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Bundesministerin für Gesundheit, Soziales und Arbeit, in einer Aussendung.

Begründung für die Aussetzung

„Die Bundesregierung will eine umfassende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik erreichen. Besonders in Zeiten der Hochkonjunktur muss der Fokus unter anderem auf ‚Qualifizierungsprogramme‘ bei Arbeitssuchenden gesetzt werden, um diesen nach Aus-, Fort- und Weiterbildung einen raschen und nachhaltigen Einstieg bzw. Wiedereinstieg am Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Aus diesem Grund erfolgt eine Aussetzung der „Beschäftigungsaktion 20.000“ sowie eine Evaluierung der Wirksamkeit der Maßnahme“, heißt es in der FPÖ-Aussendung im Wortlaut.

Pilotregion Villach

Villach diente der „Aktion 20.000“ als Pilotregion. Das Programm des Sozialministeriums wurde im Juli 2017 im Nationalrat beschlossen. Bereits eine Woche später startete Villach als Modellregion für das Vorhaben. Zum 1. September 2017 zog man eine erste Bilanz. So würden „in der Modellregion Villach, Villach Land und Hermagor nach zwei Monaten bereits 56 Personen der Langzeitbeschäftigungslosen 50+ in einem Arbeitsverhältnis stehen. Insgesamt stehen derzeit 159 offene Stellen zur Verfügung, bis Ende des Jahres sollen es 300 sein.“

Kritik von der ÖVP

Kritik gab es schon im Vorfeld seitens der ÖVP. „Etwas Altes mit neuem Glanz zu verkaufen ist leicht. Die Idee von LH Kaiser mit den Pilotregionen soll nur von StR Peter Weidingers Vorschlag für die Bewerbung um die ‚Beschäftigungsaktion 20.000‘ ablenken“, so Christian Pober im Februar 2017. „Die jetzige ‚Hau-Ruck‘-Aktion des Landeshauptmannes in Kombination mit Bürgermeister Albel sei zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, gehe laut Pober, aber nicht weit genug.“

SPÖ war zuversichtlich

Die „Aktion 20.000“ wurde von SPÖ und AMS als „eine arbeitsmarktpolitisch notwendige und sehr wertvolle Maßnahme für ältere Langzeitbeschäftigungslose“ wahrgenommen. „Trotz der positiven Arbeitsmarktentwicklung haben es Arbeitslose (50+) schwer, daher habe man diese Aktion 20.000 geschaffen“, sagte der damalige Arbeits- und Sozialminister Stöger (SPÖ). Mit der Aktion wolle man die Langzeitarbeitslosigkeit älterer Menschen halbieren.

Nach nur sechs Monaten wird die „Aktion 20.000“ also ein Ende finden. Sowohl Landeshauptmann Peter Kaiser als auch Bürgermeister Günther Albel befürchteten noch im Oktober das Aus der „Aktion 20.000“ unter einer ÖVP/FPÖ-Koalition.

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