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Politik - Villach
Arbeitslosigkeit sinkt © KK

ÖVP/FPÖ-Regierung setzt Programm aus

Reaktionen zur „Aktion 20.000“

Villach – Am Neujahrstag verkündete Beate Hartinger-Klein (FPÖ), Bundesministerin für Gesundheit, Soziales und Arbeit, die Aussetzung der "Aktion 20.000" mit der jährlich 20.000 Arbeitsplätze für ältere Arbeitslose geschaffen werden sollten. Im Nachgang kam es zu heftiger Kritik, die Entscheidung findet aber auch Unterstützer. Wir haben einige der Reaktionen für euch im Überblick.

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„Das Arbeitsmarktservice wurde (…) ersucht, keine neuen Zusagen [für die „Aktion 20.000″, Anm.] zu erteilen und das Programm per 31. Dezember 2017 auszusetzen“, erklärte gestern die Bundesministerin für Gesundheit, Soziales und Arbeit. Die Bundesregierung wolle eine umfassende Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik erreichen und verstärkt auf Qualifizierungsprogramme setzen.

Villach diente der Aktion 20.000 als Pilotregion. Wie fielen die Reaktionen zur Entscheidung der neuen Bundesregierung aus?

FPÖ-Darmann: „Menschen lieber nachhaltig helfen statt mit Alibi-Projekt“

„Es ist besser, Fördergeld dafür einzusetzen, dass Menschen Dauerarbeitsplätze in Unternehmen bekommen, statt sie nur kurzfristig zu versorgen“, zeigt der Obmann der FPÖ Kärnten LR Mag. Gernot Darmann Verständnis dafür, dass die „Aktion 20.000“ mit Ende 2017 begrenzt worden ist. Man sollte die erfreulicherweise steigende Nachfrage der Unternehmen nach Mitarbeitern dafür nutzen, um Menschen, die schon längere Zeit Arbeit suchen, in den Betrieben unterzubringen. Sozialministerin Mag. Beate Hartinger-Klein verdient volle Unterstützung, dass sie verstärkt Fördermittel zur betrieblichen Qualifizierung investieren will“, betont Darmann.


Albel: „Eine kaltherzige Entscheidung für viele Villacherinnen und Villacher“

35 Menschen sind derzeit im Rahmen der „Aktion 20.000“ im Magistrat der Stadt Villach beschäftigt. „Das bedeutet, dass 35 Villacher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die über 50 Jahre alt sind und bisher schon seit längerer Zeit auf Arbeitssuche waren, eine sinnvolle Beschäftigung und eine neue Aufgabe erlangt haben sowie eine die Chance, sich für die Gemeinschaft zu engagieren“, so Bürgermeister Günther Albel. „In einer für mich und viele Villacherinnen und Villacher kaltherzigen Entscheidung hat die neue Bundesregierung dieses äußerst wichtige und wertvolle Projekt noch vor dem Jahreswechsel gestoppt.“


LH Kaiser: „Schlag ins Gesicht“

Die damalige Regierung unter Bundesanzler Christian Kern (SPÖ) hatte das Projekt im Juli 2017 beschlossen. Naturgemäß fiel die Kritik seitens der SPÖ nach Bekanntgabe zur Aussetzung der Aktion 20.000 heftig aus. Landeshauptmann Peter Kaiser und Arbeitsmarktreferentin LHStv.in Gaby Schaunig nannten die Entscheidung einen „Schlag ins Gesicht“ für die Menschen, die von dem Programm hätten profitieren können. Für Kaiser und Schaunig stellte die Aktion 20.000 „eine der sinnvollsten sozialpolitischen Maßnahmen der vergangenen Jahre“ dar, die Aussetzung sei dagegen „sozialpolitisch unverantwortlich“  und „volkswirtschaftlicher Unfug“.


Volle Zustimmung für Entscheidung von NEOS

Die Einstellung der Programme Aktion 20.000 und des Beschäftigungsbonus stößt bei NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker hingegen auf volle Zustimmung: „Hier ist Geld ohne Wirkung verbrannt worden. Gut, dass das abgestellt wird.“ Die Aktion 20.000 habe laut Loacker einzig und allein bewirkt, dass Menschen vom ersten Arbeitsmarkt ferngehalten wurden. Mit dem Beschäftigungsbonus seien ausschließlich Jobs gefördert worden, die auch ohne Förderung zustande gekommen wären.


Pensionistenverband blickt sorgenvoll in die Zukunft

Laut Pensionistenverband blicken ältere Menschen sorgenvoll ins Neue Jahr. Grund dafür sind die entweder „unsozialen, oder nicht treffsicheren oder fehlenden Maßnahmen im Regierungsprogramm. 2018 hat ja bereits mit einem sozialpolitischen Kahlschlag begonnen, weil ÖVP und FPÖ das Beschäftigungsprogramm ‚Aktion 20.000‘ beendet haben“, erklärte Pensionistenverbands-Generalsekretär Andreas Wohlmuth.


Günther Oswald: „Es gibt sachliche Gründe, die Programme zu hinterfragen“

Günther Oswald, Chef vom Dienst der Tageszeitung STANDARD, nimmt sich in einem Kommentar der Entscheidung an. Für die Einstellung des Beschäftigungsbonus sieht er „gute Gründe“, bei der Aussetzung der Aktion 20.000 sei die Lage aber diffiziler: „Selbst in Zeiten guter Konjunktur werden viele von ihnen [ältere Arbeitslose, Anm.] keinen Job finden. Allerdings wurde auch hier eine Konstruktion gewählt, die man hinterfragen kann. Die Gemeinden sind aufgefordert, neue Jobs zu kreieren. Das mag in bestimmten Bereichen Sinn machen, wird aber sicher auch dazu genutzt, um die Finanzierung von Jobs, die man ohnehin hätte schaffen müssen, dem Bund umzuhängen. Das Problem, dass die eine Stelle Geld ausgibt und die andere die Finanzierung aufstellen muss, haben wir im föderalen Österreich aber schon zu oft.“

Zugleich müsse Türkis-Blau aber nun rasch andere Maßnahmen vorstellen, wie diesen Arbeitslosen geholfen werden soll.


Arbeiterkammer: „Abschaffung ist kurzsichtig“

„Dass die Regierung die Aktion 20.000 jetzt abschafft, ist kurzsichtig. Damit vergibt die Regierung eine Riesenchance die Arbeitslosigkeit auch für Menschen, die von den Unternehmen wegen ihres Alters nicht mehr beschäftigt werden, zu senken“, sagt AK Wien Vizepräsident Willibald Steinkellner. Das zeigen auch die aktuellen Arbeitsmarktdaten: Die Langzeitarbeitslosigkeit bei den Menschen über 50 Jahre sinkt trotz der deutlich steigenden Beschäftigung nach wie vor nicht, die Altersarbeitslosigkeit insgesamt nur deutlich unter dem Durchschnitt der allgemeinen Arbeitslosigkeit. „Die Aktion 20.000 müsste ausgeweitet werden, statt abgeschafft“, sagt AK Vize Steinkellner.


Wirtschaftskammer begrüßt Entscheidung

Mit der Einschränkung der Aktion 20.000 setzt die Bundesregierung den richtigen Schritt, betont WKÖ-Präsident Christoph Leitl: „Damit wird auf die aktuell veränderte Konjunktursituation reagiert. Zudem war von Beginn der Aktion 20.000 an klar, dass die dadurch künstlich geschaffenen Stellen keinen nachhaltigen Beschäftigungseffekt haben. Nur in Betrieben organisch gewachsene Jobs sind wirklich nachhaltig und bieten den Arbeitnehmern echte Perspektiven.“


Die Diskussion über die Abschaffung der Aktion 20.000 wird – wie man an der Vielzahl an Reaktionen sehen kann – von den verschiedensten Akteuren diskutiert. Fest steht: Die Aktion 20.000 wird sobald nicht zurückkommen. Stattdessen muss die Regierung nun andere Programme schaffen, um den Arbeitsmarkt für ältere Arbeitslose positiver zu gestalten. Wie diese Programme aussehen werden und ob sie wirken, wird die Zukunft zeigen.

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