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Politik - Klagenfurt
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Angebotsfrist endete heute

Hafnersee findet keinen Käufer

Keutschach – Die Seeliegenschaftengesellschaft Kärnten (SIG) will bekanntlich Grundstücke am Hafnersee verkaufen. Heute endete die Angebotsfrist für den Verkauf der insgesamt 14 Hektar großen Flächen. Ein Angebot wurde jedoch nicht eingereicht. Scheinbar will niemand die Grundstücke erwerben.

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Der Gemeinde Keutschach war der Verkauf gar nicht recht – sie befürchtet ein Ende des öffentlichen Seenzugangs – das hätte negative Folgen für die Tourismusentwicklung. Am heutigen Montag endete die Angebotsfrist – ohne Angebote.

Kaiser: Verkaufsprozess war nicht zu stoppen

„Durch die von mir verlangte und von Juristen durchgeführte Prüfung des rechtlich einwandfreien Verkaufsprozesses von Grundstücksflächen am Hafnersee wurde letztlich Schaden sowohl vom Land, von der Gemeinde Keutschach und der Bevölkerung abgewendet“, reagiert Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser heute, Montag, in einer ersten Stellungnahme, nachdem bekannt wurde, dass es keinen Interessenten für die ausgeschriebenen Flächen gibt. Ein Stopp oder Widerruf des Verkaufsprozesses sei nach eingehender rechtlicher Prüfung unmöglich gewesen und hätte teure und langwierige Schadenersatzansprüche nach sich ziehen können, das Bundesvergabegesetz sei in einem Verkaufsprozess nicht anwendbar.

Wie geht es weiter?

Kaiser lädt nun, wie gegenüber Keutschacher Gemeindevertretern und der durch sie repräsentierten Gemeindeeinwohner versprochen, in nächster Zeit zu einem Runden Tisch, um die weitere Vorgangsweise zu besprechen und gemeinsam festzulegen. „Der Schutz des freien Seezugangs, die Sicherstellung der touristischen Weiterentwicklung und der betroffenen über 50 Arbeitsplätze, waren und sind für mich unablässige Bedingungen, unabhängig ob oder an wen künftig Grundstücksteile verkauft werden“, stellt Kaiser seine Maxime unmissverständlich dar.

Der Landeshauptmann erinnert daran, dass die Grundstücksflächen deshalb zum Verkauf und unter den von ihm genannten Voraussetzungen ausgeschrieben wurden, um damit den nachweislichen Investitionsbedarf für die verpachtete Ferienanlage zu finanzieren. „Der entsprechende Beschluss zur Veräußerung wurde in den Gremien, unter anderem der Kärntner Beteiligungsverwaltung, mit den Stimmen aller in der Landesregierung vertretenen Parteien, also einstimmig, gefasst“, macht Kaiser angesichts diverser Diskussionsbeiträge und Forderungen deutlich.

FPÖ und Grüne unterstützen Gemeinde Keutschach

In einer Reaktion auf den (vorerst) gescheiterten Verkauf von Grundstücksflächen des Landes Kärnten am Hafnersee betont der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass die FPÖ Kärnten klar gegen einen Ausverkauf der heimischen Seen ist. „Grundvoraussetzung jeder Verwertung von Grundflächen ist der Erhalt der öffentlichen Seezugänge“, betont Darmann.

Auch die Grünen stehen „voll auf der Seite der Gemeinde Keutschach“, so Grünen-Landesrat Rolf Holub. Die SIG sei immerhin dafür gegründet worden, Seegründe für die Allgemeinheit anzukaufen, nicht zu verkaufen. Gerade am Hafnersee werden ökologisch sehr wertvolle Flächen zum Verkauf angeboten, die für die Allgemeinheit geschützt werden müssen.

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